Erklärung der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert und Christian Ströbele

von: 29. August 2001

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zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium am 29.8.2001

Erklärung der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Steffi Lemke,
Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert und Christian Ströbele
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium am 29.8.2001
gemäß §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags

Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu,
· weil die Politik der NATO in der Region und gegenüber der UCK weder schlüssig noch glaubwürdig ist
· weil sie mit hohem politischen und militärischen Risiken behaftet ist
· weil wir die Gefahr sehen, daß sich aus diesem zunächst begrenzten Mandat der dritte dauerhafte NATO-Einsatz auf dem Balkan entwickeln kann.

An der Notwendigkeit einer Entwaffnung der UCK haben wir keinen Zweifel, aber mit diesem Mandat wird sie nicht effektiv vollzogen. Eben dies ist aber Voraussetzung für die Erfolgschancen des politischen Prozesses, der implementiert werden soll – dabei geht es nicht um kleinlich-akribische Aufrechnereien, sondern um das politische Verhältnis zur UCK und damit einen der entscheidenden Punkte für die Chancen zur Deeskalation in der Region.
Die klaffende Lücke zwischen der Anzahl der nach verschiedensten Schätzungen im Besitz der UCK in Mazedonien befindlichen Waffen und der Menge, die jetzt freiwillig abgegeben wird, macht den dringend erforderlichen Politikwechsel gegenüber der UCK wenig glaubwürdig, ebensowenig ein Verfahren, in dem lediglich mit der UCK eine Vereinbarung über diese Zahl getroffen wird, aber dies nicht in Übereinstimmung mit den mazedonischen Verhandlungspartnern geschieht. Die NATO muß sich selbstkritisch mit der viel zu großen Nähe zur UCK auseinandersetzen, in die sie sich im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg begeben hat und daraus Konsequenzen ziehen – wer sich seine Fehler nicht klar macht, läuft Gefahr, sie zu wiederholen.
Im Kosovo ist die Entwaffnung der UCK nicht hinreichend umgesetzt worden. Ihre Führer konnten sich der Unterstützung aus NATO und UNMIK sicher sein, obwohl gleichzeitig bei der UCK die Fäden für die gewaltsame ethnische Vertreibung nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo zusammenliefen. Die militärische Eskalation in Mazedonien wurde aus dem Kosovo heraus vorbereitet, einschließlich der Waffentransporte und des Nachschubs. Dies hätte aus einem unter internationaler Aufsicht stehenden Gebiet heraus niemals zugelassen werden dürfen. Für die Zukunft müssen solche Waffenlieferungen unterbunden werden, sonst wird eine Entwaffnung in Mazedonien zur Farce. Ebenso muß eindeutig klar sein, daß für den Fall erneuter militärischer Aktionen der UCK-Nachfolgeorganisationen der Westen seine Unterstützung für die entsprechenden Strukturen und ihre Repräsentanten beendet.
Das Risiko, daß die NATO in diesem Einsatz durch die UCK für ihre Interessen instrumentalisiert werden kann, ist hoch. Zum einen wird durch die NATO-Präsenz praktisch eine Demarkationslinie zwischen Mehrheits- und Minderheitsgebieten markiert – wenn es der UCK zur Zeit nicht möglich ist, die Grenzen zu verschieben, werden sie auf diese Weise zumindest sichtbar. Damit besteht die Gefahr, daß mit einem Einsatz, der das Ziel des Erhalts der territorialen Integrität Mazedoniens formuliert, diese praktisch infrage gestellt werden kann. Zum andern hat die UCK bekanntermaßen ein Interesse daran, die NATO längerfristig im Land zu halten – ihre Möglichkeiten, die Situation jederzeit wieder zu eskalieren, können der NATO große Probleme bereiten. Das Scheitern einer Aktion einzugestehen, den damit verbundenen Gesichtsverlust in Kauf zu nehmen, könnte gerade bei der ersten NATO-Aktion unter europäischem Oberbefehl schwer halten.
Schon jetzt wird in der Öffentlichkeit über ein Folgemandat diskutiert, da kaum jemand die 30-Tage-Beschränkung für realistisch hält, insbesondere nachdem der Einsatz in Bosnien bereits seit sechs Jahren und der Einsatz im Kosovo seit zwei Jahren andauert. Als ParlamentarierInnen stehen wir vor einer Situation, in der wir über einen Einsatz abstimmen sollen, dessen ggf. weitreichende Implikationen nicht klar sind, sondern lediglich klar ist, dass es sie gibt. Dazu können wir unsere Zustimmung nicht geben.
Wir halten die NATO nicht für die richtige Institution, um Entwaffnung, Begleitung politischer Deeskalationsprozesse und Peace-Keeping durchzuführen. Stattdessen halten wir die Stärkung der UNO für dringend geboten. Wir sind weiterhin der Meinung, daß derartige Militäreinsätze auch eines formalen UN-Mandats bedürfen. Militär ist in den letzten Jahren immer selbstverständlicheres Mittel auch der bundesdeutschen Politik geworden. Während die Militärausgaben dafür steigen, fehlt es an den entsprechenden Mitteln für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau ziviler Strukturen in der Region. Dies halten wir für falsch.

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