Höchstrichterliche Genehmigung faschistischer und NS-verherrlichender Aufmaersche, gegen den geplanten Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien und Zwangsdienste fuer junge Arbeitslose.

von: 20. August 2001

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Erklärung von Ulrich Sander in seiner Funktion als Bundessprecher der VVN-Bda

Höchstrichterliche Genehmigung faschistischer und NS-verherrlichender Aufmaersche, gegen den geplanten Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien und Zwangsdienste fuer junge Arbeitslose.

ULRICH SANDER – BUNDESSPRECHER DER VVN-BdA

An die Redaktionen der Medien

Zur Veroeffentlichung!

Zu den Meldungen des Wochenendes, die auf den Bruch des Grundgesetzes durch Bundeswehreinsaetze, Legalisierung des Nationalsozialismus und neue Zwangsdienste hinauslaufen:

Ist das nun endgueltig das Ende des Aufstandes der Anstaendigen? In Nordbayern duerfen erstmals seit zehn Jahren die Nazis zum Andenken an ihren Fuehrer Rudolf Hess aufmarschieren und fuer den Nationalsozialismus werben. Das Bundesverfassungsgericht machte es mit seinen Urteilen moeglich, in denen verfassungswidrige faschistische Propaganda zur `missliebigen Meinung´ verniedlicht wird.

In Berlin schickt man sich unverhohlen an, die Bundeswehr erneut in einen Kriegseinsatz zu entsenden, der nicht der Verteidigung dient. Erneut soll die Verfassung gebrochen werden, so auch indem die einzig zulaessige Regelung fuer den Einsatz von Truppen missachtet wird: Die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Falle eines Angriffs auf die Bundesrepublik oder das Buendnis.

Zudem droht der Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit einem Zwangsdienst fuer Jugendliche, ohne den sie keine Sozialhilfe oder sonstige oeffentliche Mittel erlangen koennen – denn nichts anderes stellt der `Vorschlag´ des SPD-`Grundwertepolitikers´ Scharping dar, Jungen Arbeitslosen Geld vom Staat zu sperren, wenn sie kuenftig Arbeitsangebote des Staates nicht annehmen.

Nachdem der Bundeskanzler vor einigen Tagen ziemlich deutlich den Fuehrungsanspruch Deutschlands in der EU und im europaeischen Teil der NATO angemeldet hatte, weshalb die Entsendung von Truppen nach Mazedonien der deutschen `Staatsraeson´ entspreche – und das heisst soviel wie: die Interessen des Staates verlangen es, ohne nach Moral und Gesetz zu fragen – stimmen fuehrende CDU-Politiker ein.

Sie wollen kuenftig Bundeswehreinsaetze weder mit Zweidrittelmehrheit, noch ueberhaupt mit Zustimmung des Bundestages erreichen, sondern nur allein durch Zustimmung der Regierung. Zu all dem wird der Mazedonieneinsatz mit Buendnistreue begruendet, obgleich sich dieser Begriff nur auf den Fall der Landesverteidigung bezieht. Wen oder was verteidigt die Bundesregierung in Ex-Jugoslawien? Bisher verteidigte sie dort vor allem den albanischen Nationalismus und die terroristische UCK und die Interessen des Westens an einem militaerischen Stuetzpunkt mit Zugriff auf den Nahen Osten und den Sueden der ehemaligen Sowjetunion mit seinen grossen Erdoelreserven. Es soll das Ergebnis des Sieges der Antihitlerkoalition von 1945 auch in dieser Hinsicht korrigiert werden. Damals blieb dem Westen die Herrschaft ueber Jugoslawien versagt, das grosse Opfer im Kampf gegen Hitler erbrachte.

Die Regierung hat zum Vorschlag der CDU, der Kanzler und seine Minister moegen allein ueber die Truppenentsendung entscheiden, Interesse bekundet. Der letzte Kanzler, der eigenmaechtig Truppen ins Ausland entsandte, hiess Adolf Hitler. Der Bundeskanzler der voriges Jahr zum `Aufstand der Anstaendigen´ gegen rechts aufrief, schweigt zur hoechstrichterlich beguenstigten Nazi-Helden-Verehrung. Sind er und seine Koalition wie auch die CDU von allen guten Geistern verlassen? Die Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland tun gut daran, vom Bundestag zu verlangen und dafuer vor allem den Aufstand der Demokratinnen und Demokraten durchzufuehren: Respektiert das Grundgesetz! Keine weiteren Truppen nach Ex-Jugoslawien! Keine weiteren Naziaufmaersche in unserem Land!

Schluss mit der Militarisierung unter dem Deckmantel einer reaktionaeren Sozialpolitik, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Hohn spricht.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, 44383 Dortmund, Pf. 321, Tel. 0231-698060 oder 02351-171451, Fax 02351-171724

Ulrich Sander ist zudem IMI-Beirat

Ähnliche Artikel