Auschwitz und die Kriege von heute

von: 18. Juli 2001

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Nach einem Jahr »Aufstand der Anständigen« ist der Staat BRD nicht antifaschistischer und antirassistischer geworden.

Von Ulrich Sander (*)

in junge welt, 18.07.2001

»Die Vergangenheit scheint ihr Haupt zu erheben, wenn Neonazis durchs Brandenburger Tor marschieren«, war kürzlich im Spiegel zu lesen. Ja, so ist es. Doch erhebt die Vergangenheit nicht auch ihr Haupt, wenn der Spiegel gleich zweimal in einem Beitrag zur Verantwortung der Deutschen von heute allen Ernstes schreibt: »’Nie wieder Krieg‘ ist ein überholter Schlachtruf.« Statt dessen müsse es nur noch »Nie wieder Auschwitz« heißen. Als hätte es Auschwitz ohne den Krieg gegeben! 1945 sagten fast alle Menschen »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus«.

Heute will man uns wieder einreden, der Krieg und damit der Massenmord sei eine Lösung der Zukunftsprobleme. Die Bundeswehr soll unter Verschleuderung vieler Milliarden Mark Steuergelder zu einer weltweit operierenden Interventionsgruppe gemacht werden. Und mittels neuem Raketenabwehrsystem der USA und der klammheimlichen Zustimmung der Regierenden in der BRD und der gesamten Europäischen Union soll ein Atomkrieg führbar gemacht werden.
Ein neues Auschwitz droht in Gestalt eines neuen Hiroshima – und eben nicht in Gestalt von nationalistischen Konflikten auf dem Balkan oder im Nahen Osten, die von der NATO zu neuen Faschismen stilisiert werden. Mit dem in Deutschland vom grünen Außenminister Joseph Fischer vehement vertretenen Argument, mit dem Einsatz der NATO im Kosovo habe ein »neues Auschwitz verhindert werden müssen, meint man derzeit auch legitimiert zu sein, den ehemaligen Ministerpräsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen. Und mit der Gleichsetzung Milosevics mit Hitler rechtfertigt man bis heute den Bruch von Artikel 26 des Grundgesetzes, der einen Angriffskrieg verbietet, und den Bruch des Völkerrechts, mit dem der NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 einherging.

Den Angriffskrieg propagiert die Bundeswehr nicht erst seit März 1999. Schon seit Anfang der neunziger Jahre heißt es entgegen dem Grundgesetz in den Schriften für die Soldaten, Europa sei »in eine Phase eingetreten, in der sich der Frieden in geringerem Maße als früher durch Kriegsverhütung wahren läßt.« Denn: »Der Krieg behauptet sich nach wie vor als Instrument im Arsenal der Politik.« (Information für die Truppe, Januar 1992 und Mai 1991). Und seit 1999 ist Deutschland tatsächlich wieder eine kriegführende Macht. Derzeit wird diskutiert, ob die Bundeswehr nunmehr auch in ein drittes Land des ehemaligen Jugoslawien einmarschieren soll.
Hat man denn nichts gelernt? Ja doch, so durfte man hoffen. In wenigen Tagen jährt sich der »Aufstand derAnständigen«, zu dem Bundeskanzler Schröder aufgerufen hatte. Anlaß war ein Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe ukrainisch-jüdischer Flüchtlinge am 27. Juli 2000, bei dem zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Nachdem es noch einen Monat zuvor, als am 17. Juni 2000 in Dessau eine Horde von Neonazis den Mocambiquaner Alberto Adriano ermordete, in Regierungskreisen sehr still war, hielt man nun die Zeit für gekommen, für das Ansehen Deutschlands im Ausland etwas tun zu müssen. Doch auch das gesellschaftliche Klima änderte sich in jenen Wochen.
Viele Menschen guten Willens – weit über die traditionellen antifaschistischen Bewegungen hinaus – fühlten sich von dem Aufruf, Gesicht zu zeigen, angesprochen. Seitdem befinden wir uns im Spannungsverhältnis zwischen Antifaschismus und Antirassismus der Initiativen und Bewegungen und dem Vorgehen von Regierenden, die ihr Vorgehen gegen Gewalt, Fremdenhaß und Intoleranz weiter für vereinbar mit Polizei- und Justizaktionen gegen antifaschistische und antirassistische Bewegungen sowie mit dem Festhalten an ihrer Politik gegen Flüchtlinge halten. Vor wenigen Wochen wurden in Düsseldorf Antifaschisten von Nazis terrorisiert und verletzt – aber die Medien berichteten nicht einmal darüber. Weil es sich hier um linke Opfer handelt? Ein ultrarechter Staatsanwalt in Düsseldorf erdreistete sich sogar, die Opfer in Haft zu nehmen, um sie zu Aussagen über die linken Antifaschisten zu bewegen, während die brutalen nazistischen Gewalttäter weiter frei herumlaufen.
Nötig wäre ein gesellschaftliches Klima, das Neonazis isoliert und so ihre Ideologie und Rassismus unschädlich macht. Entsprechende Aktionen von Parteien und Regierungen sollten Antifaschisten willkommen sein, wenn sie dieser Klimaveränderung dienen. Der von SPD, Grünen, PDS und FDP gemeinsam durchgesetzte Beschluß des Bundestages gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt kann eine gute Grundlage für gemeinsame Aktionen etablierter wie unabhängiger Kräfte sein.
Derzeit aber wird von staatlicher Seite zwar die rechte Gewalt verurteilt, die strukturelle Gewalt durch Ausländerpolitik des Staates, durch Sozialabbau und durch Ausweitung des Bundeswehrauftrages sogar noch verstärkt. Der Staat drängt zwar den »Rechtsextremismus« zurück, schmälert aber zugleich weiter die demokratischen Rechte der Bürger. Zu nennen sind hier der Abbau des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit, der Ausbau des Schnüffelstaates und die weitere Aushöhlung des Rechtes auf Asyl. Das Vorgehen des Staates in Berlin, der am 1. Mai Neonazis marschieren ließ und zugleich Antifaschisten das Demonstrationsrecht raubte, stellte hier eine Zäsur dar.
Trotz des »Aufstands der Anständigen« dominiert in der Praxis also also nach wie vor eine strukturell rassistische Politik der weiteren Aufrüstung, des Demokratieabbaus und der Duldung des Neofaschismus. So lehnt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) es weiter ab, die international üblichen Standards im Asylrecht auch in Deutschland anzuwenden. Das geplante neue Zuwanderungsrecht richtet sein Hauptaugenmerk darauf, nützliche Ausländer ins Land zu holen und gleichzeitig »unnütze« Asylanten auszugrenzen.
Der »Aufstand der Anständigen« richtet sich leider auch nicht gegen das unwürdige Feilschen der deutschen Unterhändler um Otto Graf Lambsdorff um die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter. Jahrzehntelang hat man die Zwangsarbeiter und die Deserteure zu den »vergessenen Opfern« des Hitlerregimes gezählt. Im Bundesentschädigungsgesetz werden sie nicht erwähnt und blieben deshalb ohne jede Entschädigung.
Warum waren sie eigentlich so lange »vergessen«? Wo es um die Aufstellung einer neuen deutschen Armee gegen den alten Feind im Osten ging, wurden Wehrmachtskader gebraucht, und es durften nicht diejenigen geehrt und entschädigt werden, die sich dem verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg verweigerten und Widerstand leisteten. Und es durften nicht die Angehörigen der nach wie vor als Feinde angesehenen Völker entschädigt werden, auf daß dem Warschauer Vertrag nicht geholfen würde.
Man sagt, Jugend sei frei von Verantwortung und Schuld für die deutsche Vergangenheit. Ganz so ist es jedoch nicht. Auch wir heutigen stehen in der Schuld derer, die den Krieg und den Faschismus niedergerungen haben. So bildete Zwangsarbeit und ihre Erträge die Grundlage für das Wirtschaften von heute. Vergessen wir das nie.
(*) Der hier gekürzt wiedergegebene Beitrag basiert auf einer Rede, die der Autor, Bundessprecher der VVN-BdA, am 30. Juni 2001 in Meschede vor Jugendlichen hielt. Ulrich Sander ist zudem IMI-Beirat

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