An Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen

von: 12. Juli 2001

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Die Vorgänge in Mazedonien in letzter Zeit sind besorgniserregend

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorgänge in Mazedonien in letzter Zeit sind besorgniserregend. Es ist sicher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um einen
drohenden Bürgerkrieg zu verhindern und um eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen. Allerdings ist die NATO kein
geeigneter Konfliktschlichter. Sie ist nicht vertrauenswürdig, da sie die UCK unterstützte anstatt sie wirksam zu entwaffnen und
trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Sie ist auch deshalb
nicht vertrauenswürdig, da sie Jugoslawien mit dem Krieg enorm belastete und das Land niemals angemessen entschädigte. Die
schlimme Situation in Mazedonien ist damit eng verbunden.

Vor kurzem wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als
Instrukteure befanden und die Ausrüstung zu einem großen Teil aus amerikanischen Beständen stammen. Sollen diejenigen, die zu
einer Eskalation beigetragen haben, nun als Friedensstifter wirken? Das ist doch nicht glaubwürdig.

Sind die UN und die OSZE für die Bearbeitung dieses Konflikts da nicht besser geeignet? Das hätte zumindest den Vorteil, daß
auch Russland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts eingebunden werden kann.

Wir befürchten, dass der Konflikt gewaltsam eskaliert und dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der
zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten führen kann.

Ich fordere Sie auf, im Bundestag gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien zu stimmen und sich für eine
friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung besser geeigneter Vermittler als der NATO einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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