Auf zu den Ostermaerschen! „Kriege verhindern – Einsatzkraefte aufloesen“
In wenigen Tagen ist Ostern. Traditionell finden da die Ostermaersche
statt. Lohnt es sich nun einfach nur wegen der Tradition zu den
Ostermaerschen zu gehen?
Es ist mehr als Tradition. Spaetestens seit die NATO und mit ihr die
Bundeswehr im Maerz 1999 Jugoslawien angriff, ist klar, das war nicht
der letzte Krieg mit deutscher Beteiligung.
Entgegen ersten Medienmeldungen sind die diesjaehrigen Ostermaersche
sehr zielgerichtet. Sehr viele Ostermaersche stehen dieses Jahr unter
dem Motto: Gegen eine Interventionsarmee Bundeswehr – Kriege
verhindern – Einsatzkraefte aufloesen.
Denn: Die Bundeswehr wird auf zukuenftige Kriege vorbereitet:
Die angeblichen „Reformen“ sind nichts anderes als
Strukturveraenderungen hin zu einer kriegsfuehrungsfaehigen Armee.
Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgewandelt. Als Rudolf
Scharping das Ressortkonzept vorgelegt hat, diskutierten fast alle
nur ueber Standortschliessungen. Doch es wurde kaum darueber
gesprochen, warum Standorte geschlossen werden. In der Einleitung
des Ressortkonzeptes steht es ganz klar: „Wesentliche Leitgedanken
dieser Umstrukturierung sind die Buendelung von Aufgaben, der
streitkraeftegemeinsame Ansatz und die Konzentration der
Streitkraefte auf den Einsatz.“ Und weiter: „Die Bundeswehr wird
kleiner, im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen jedoch
moderner und leistungsfaehiger.“
Die Standorte werden geschlossen, weil sie fuer die
Interventions-Bundeswehr nicht mehr gebraucht werden. Die Aufgabe
der Bundeswehr ist es nicht, in der Flaeche Menschen wirtschaftlich
zu versorgen, die jetzige Aufgabe der Bundeswehr ist es zukuenftig
faehig zu sein, weitere Kriege zu fuehren oder daran teilzunehmen.
Zentraler Teil der Bundeswehr sind in Zukunft die „Einsatzkraefte“,
sie sind der „kriegsfuehrungsfaehige Teil, sie sind der gefaehrliche
Teil der neuen Bundeswehr.
Die NATO ist nun mit der Verabschiedung ihres neues Strategischen
Konzeptes am 24.04.1999 auch offiziell kein Verteidigungsbuendnis
(mehr), sie ist ein Interventions- und Kriegsfuehrungsbuendnis
geworden. Der zentrale Satz im neuen strategischen Konzept ist: „In
diesem Zusammenhang erinnert das Buendnis an seine spaeteren
Beschluesse in bezug auf Krisenreaktionseinsaetze auf dem Balkan.“
Das zeigt: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein Muster fuer
zukuenftige Kriege.
Die Europaeische Union ruestet sich, nun ebenfalls eine
Militaermacht zu werden und baut eine europaeische
Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau unter deutscher
Fuehrung auf. Der Einsatzradius von 4.000 Kilometern rund um
Bruessel ist der Hinweis auf das Interessensgebiet der
Europaeischen Union und auf moegliche Interventionen unter
EU-Flagge: „Das schliesst weite Teile Afrikas, den Nahen Osten
und den Kaukasus mit ein“, schrieb die WELT dazu.
Wenn NATO, EU und Bundeswehr – von Strategien, Strukturen und
Bewaffnung her – auf die Fuehrung von und Beteiligung an Kriegen
ausgerichtet werden, werden sie – die entsprechenden
internationalen Konstellationen vorausgesetzt – wieder Kriege
fuehren.
Die naechsten Kriege (der NATO und der EU) (unter Teilnahme der
Bundeswehr) werden kommen.
Immer wieder heisst es, wenn ein Krieg „laeuft“, wo war und wo ist
die Friedensbewegung? Die Friedensbewegung hat zuvor vor dem
naechsten Krieg gewarnt! So auch dieses Jahr bei den Ostermaerschen.
Doch die Friedensbewegung warnt nicht nur, sie macht auch
Vorschlaege, wie Kriege konkret verhindert werden koennten.
Dieses Jahr wurde in der Friedensbewegung mit grosser Einmuetigkeit
gegen die Militarisierung von NATO, EU und Bundeswehr der gemeinsame
Appell „Kriege verhindern – Einsatzkraefte aufloesen“ gestartet. Er
bringt die Entwicklung klar auf den Punkt:
„Ich lehne den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ab
und fordere Bundestag und Bundesregierung auf,
– die dafuer vorgesehenen 150.000 Soldaten starken „Einsatzkraefte“
aufzuloesen,
– die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausruestungen zu
stoppen, und
– die dadurch eingesparten, rund 100 Milliarden Euro in zivile
Projekte zu investieren (z.B. Bildung, Umwelt, Soziales).
Bisher haben ueber 120 Gruppen und Institutionen und sehr viele
Einzelpersonen aus der ganzen Republik den Appell unterschrieben,
die Unterzeichner/innen kommen aus einem weiten politischen
Spektrum.
Die Ostermaersche sind die Moeglichkeit, gegen diese
Militarisierung und Kriegsvorbereitungen Stellung zu beziehen!
„Kriege verhindern – Einsatzkraefte aufloesen!“ Deshalb: Auf zu
den Ostermaerschen!
Dieser Aufruf bezieht sich ausdruecklich auf alle Ostermaersche!
Weitere (Hintergrund-)Informationen zum Appell, u.a. die Liste der
Unterzeichner/innen und Unterschriftenlisten zum Download unter
https://www.imi-online.de, http://www.militarisierung.de und
http://www.friedensratschlag.de
Jetzt muessen wir Unterschriften unter den Appell „Kriege verhindern
– Einsatzkraefte aufloesen“ sammeln und mit den Menschen
diskutieren, so dass sie sich gegen die Bundeswehr als
Interventionsarmee aussprechen.
Ausgefuellte Listen bitte abgeben bei: Bundesausschuss
Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34119 Kassel;
mailto:strutype@hrz.uni-kassel.de oder an: Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstrasse 203, 72072 Tuebingen,
mailto:IMI@imi-online.de (oder abgeben bei jeder oertlichen /
regionalen Friedensinitiative) Unterschriftenlisten anfordern bei:
Ostermarschbuero, Tel. 069/242499-50; FAX -51;
mailto:Frieden-und-Zukunft@t-online.de
