Friedensbewegung startet Kampagne gegen Interventionsarmee

von: 29. März 2001

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Presseerklärung von Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel und IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen

Appell „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“

Die unter der harmlos klingenden Vokabel von der „Bundeswehrreform“ durchgeführte Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ist für die Friedensbewegung der „casus belli“:

Zu den bevorstehenden Ostermärschen will die Friedensbewegung mit dem Appell „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“ eine große bundesweite Kampagne starten. Der Appell wird bereits von über 100 lokalen, regionalen und nationalen Friedensinitiativen bzw. -Organisationen getragen. Täglich kommen neue Erstunterzeichner dazu.

Was die Bundesregierung im Fall des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien 1999 bereits durchexerzierte, soll nun auch strukturell dauerhaft ermöglicht werden. Geht es nach den vorliegenden Planungen, so soll die Bundeswehr aus einer Verteidigungsstreitkraft in eine Armee mit einer strukturellen Angriffsfähigkeit umgewandelt werden.

Der Aufbau von 150.000 Soldatinnen und Soldaten umfassenden Einsatzkräften soll die Bundeswehr in die Lage versetzen, mindestens zwei größere oder mehrere kleinere „Krisen“ gleichzeitig zu „managen“. Eine Bindung an das deutsche Verfassungsgebot von der „Verteidigung“ (Art. 87 GG) oder an den NATO-Vertrag, der die Mitgliedstaaten in Artikel 5 ausschließlich auf die Bündnisverteidigung verpflichtet, ist nicht mehr vorgesehen.

Nach dem 1999 verabschiedeten neuen Strategiekonzept der NATO ist eine UN-Mandatierung für Einsätze „out of area“ zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich. Die Bundesrepublik verlässt damit den Boden des geltenden Völkerrechts, das den Mitgliedstaaten ein generelles Gewaltverbot auferlegt, von dem nur zum Zweck der (kollektiven) Selbstverteidigung im Fall einer militärischen Aggression abgewichen werden darf (Art. 51 UN-Charta).

Ziel der Kampagne der Friedensbewegung, die zeitlich nicht befristet ist, allerdings Zwischenetappen vorsieht (z.B. 1. September 2001), ist es, die Bevölkerung über die „Bundeswehrreform“ und ihre Kosten aufzuklären, mit den Menschen darüber ins Gespräch zu kommen und möglichst viele von ihnen dazu zu bewegen den Appell zu unterschreiben. Die Initiatoren des Appells, darunter die Sprecher von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Tobias Pflüger und Dr. Peter Strutynski, sind überzeugt davon, dass das Anliegen der Friedensbewegung in der Bevölkerung verstanden wird, wenn es gelingt, die negativen Folgen der Bundeswehrreform deutlich zu machen.

Bei der Kampagne der Friedensbewegung geht es auch um die Zukunft der Bundesrepublik und der internationalen Beziehungen. An die Stelle einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik (die bekanntlich ja auch schon die Europäische Union ergriffen hat) setzen die Friedensbewegten auf eine Stärkung der Zivilisierung der Politik.

Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Der Aufbau von Interventionskräften und die Stärkung militärischer Strukturen der führenden Industriestaaten führt zur weiteren Destabilisierung der Welt. Demgegenüber erinnert die Friedensbewegung an den leider in Vergessenheit geratenen Begriff von der „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“: Einseitige Abrüstungsmaßnahmen und eine konsequente Beschränkung der eigenen Streitkräfte auf Verteidigungsaufgaben könnten eine weltweite Abrüstungsspirale in Gang setzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Dr. Peter Strutynski
Für die Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.: Tobias Pflüger

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