REDE VON ILKA SCHRÖDER MDEP ZUM 5. GEBURTSTAG VON IMI

von: 22. März 2001

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Liebe Geburtstagsgäste, liebe IMI-Aktive

vielen Dank für die Einladung zu Eurer Geburtstagsfeier.

Ich hatte schon befürchtet, mich am baden-württembergischen
Landtagswahlkampf gar nicht mehr beteiligen zu dürfen, aber jetzt
habe ich doch noch die Gelegenheit dazu. Und es freut mich besonders,
etwas zum Thema Militarisierung zu sagen.

In meiner Partei redet man ja auch viel über Friedenspolitik. Zum
Beispiel in den Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm. Reinhard
Bütikofer, Geschäftsführer der Grünen, hat verkündet,
dass wir uns bei den Zielen durchaus einig sind. Nur bei den Mitteln
und Wegen, auf denen dieses Ziel zu erreichen ist, da gibt es noch
Streit.

Unser gemeinsames Ziel ist eine friedliche Welt,
Das ist doch was Schönes, das find ich auch gut, ihr wollt das
bestimmt auch.
Doch wie kommen wir da hin?

Der Spruch »Frieden schaffen ohne Waffen« hat sich heute für
meine Partei überlebt. Der neue Slogan sollte aber nicht zu konkret
sein.
»Frieden schaffen, mit deutschen Waffen« das wäre wirklich
zu direkt.
Auch wenn es dem ziemlich nahe kommen würde, was die KollegInnen
in Berlin mit ihrer praktischen Politik bewirken.

Aber leider betrifft diese Politik nicht nur die Grünen. Auch
manche frühere Friedensbewegte haben sich von den Kriegslügen
blenden und ins Lager der Militärs mitziehen lassen.
Andere waren unsicher und taten überhaupt nichts.
Diese gewisse Lähmung in Teilen der Friedensbewegung und den
Medien war bei der IMI nicht vorhanden.
Über die Mailingliste wurden Gegeninformationen an viele Aktive
gestreut und sicher noch tausendfach weiterverbreitet.

Ich vertraue auf die IMI, dass sie auch den klaren Kopf behält,
falls die Militarisierung der Gesellschaft noch weiter gehen sollte,
falls irgendwann auch noch die letzte der vorhandenen
Bundestagsfraktionen für Kriegseinsätze Stimmung machen sollte.
Und Gefahr lauert auch bei Euch selbst: »Die schärfsten
Kritiker der Elche, werden später selber welche«. Ich hoffe
also nicht, dass die IMI im Alter von 21 Jahren genauso wird wie die
Grünen.

Die Analysen und Prognosen der IMI zur deutschen und europäischen
Aufrüstungspolitik haben sich in der Vergangenheit als sehr
zutreffend erwiesen. Mir wäre es recht, wenn da mal eine
Befürchtung nicht wahr werden würde. Daran kann ich mich aber
leider nicht erinnern.

»Sie reden vom Frieden und planen den Krieg« – das war ein
Kongresstitel der IMI, der auf fast jedes Papier und fast jede Rede
bei den Grünen zutrifft.

Eine Kostprobe?
»Bündnis 90/Die Grünen wollen eine kleine, moderne und auf
die friedenspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts
ausgerichtete Bundeswehr«, heißt es in einem vertraulichen
Papier für den internen Gebrauch der Bundestagsfraktion aus dem
Mai
2000. Wendet man auf diese Aussage die IMI-Übersetzungsformel an,
also »Sie reden vom Frieden und planen den Krieg«, dann
entpuppen
sich die friedenspolitischen Anforderungen als reines deutsches
Machtinteresse.

Mit deutschem Interesse fängt das Fraktionspapier auch an. »Es
liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland…« naja, was
weiter kommt, wisst ihr. Sie reden wie immer vom Frieden aber planen
den Krieg.

Neben der IMI und mir beschäftigen sich auch noch andere Leute mit
den militärischen Planungen der Grünen. An der Bundeswehruni in
München hat Professor Reiner Huber ein Gutachten über die
Bundeswehrkonzepte der verschiedenen Parteien verfasst. Sein
Ergebnis: Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen bringt
das Konzept der grünen Bundestagsfraktion die einsatzfähigste
und qualitativ beste Truppe hervor.

Falls es bei Euch noch grüne Parteimitglieder gibt, dann rate ich
denen, solche Fakten nicht an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ich habe nämlich vor einem Jahr den passenden Werbespruch zu den
grünen Militärkonzepten getextet: »Wer sicherstellen will,
dass Deutschland weiterhin Kriege führen und gewinnen kann, sollte
2002 unbedingt die Grünen unterstützen«. Der Bundesvorstand
meint, diese Wahlempfehlung sei parteischädigend, deshalb läuft
jetzt
ein Parteiordnungsverfahren gegen mich.

Unter den Aktiven der IMI hat es in den letzten Jahren wegen der
Friedenspolitik der Partei einige Austritte bei den Grünen
gegeben.
Wenn Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel (21.01.2001) sagt:
»Jeder Krieg schadet«, dann meint sie nicht etwa die von
NATO-Bomben
zerfetzten Menschen, sondern Euch. Ich zitiere weiter aus dem
Interview im Tagesspiegel: »Jeder Krieg schadet. Es ist bitter,
dass Menschen wegen des Kosovo-Krieges aus der grünen Partei
ausgetreten sind.« Schade um Eure Mitgliedsbeiträge und die
billigen
Plakatekleber also. Der Rest ist nur ein Kollateralschaden und kommt
in der Kosten-Nutzen-Bilanz einer deutschen Partei nicht vor.

Ich wollte noch überlegen, wie wir die friedliche Welt, also das
Ziel von Reinhard Bütikofer und uns allen, erreichen können.
An ihrem fünften Geburtstag waren sich die Grünen darüber
noch ziemlich einig. Über dem Grundsatzprogramm lag noch nicht so
viel Staub wie heute. Das Programm von 1980, das noch bis in diesen
Herbst gelten wird, besagt:
»Wir werden notfalls die Bevölkerung zum Widerstand gegen
(solche) grundgesetzwidrige(n) Angriffskriege aufrufen«. Was ist
aber
nun, wenn man selbst in der Regierung ist und Krieg macht?
Ein lösbares Problem.
Ihr habt es sicher mitbekommen, dass es bei Anti-Castor-Protesten
jetzt eine grüne Neubewertung gibt. Widerstand gegen nützliche
Atomtransporte ist verboten. Nützliche Atomtransporte sind solche,
die im Sinne des Atomkonsenses unterwegs sind, also Transporte, die
das zeitlich unbegrenzte Weiterlaufen der Atomkraftwerke
sicherstellen.
Dieses Widerstandsverbot für nützliche Castor-Transporte kann
bezüglich des nächsten Angriffskrieges nicht falsch sein.
»Wir werden notfalls die Bevölkerung zum Widerstand gegen
(solche) grundgesetzwidrige(n) Angriffskriege aufrufen«, das war
früher.
Früher, da waren alle Atomtransporte und alle Angriffskriege
nutzlos. Heute gibt es für die Grünen nützliche
Atomtransporte und
nützliche Angriffskriege. Was machen wir also, wenn es sich um
einen
nützlichen Angriffskrieg handelt? Um einen Angriffskrieg, der die
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands verfolgt und auf eine
friedliche Welt hinarbeitet, also auf unser aller Ziel.
Was ist jetzt, wenn die IMI zum Widerstand gegen diesen Angriffskrieg
aufruft? Genau! Unter der rot-grünen Regierung geschieht mit
Kriegsgegnern das gleiche, wie unter anderen Regierungen auch.
Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner werden vor Gericht gestellt. Wie
Tobias Pflüger für seinen Desertationsaufruf hier in
Tübingen. Kriegsbereitschaft erzeugt die Justiz durch Verurteilung
von Kriegsgeginnen und Kriegsgegnern.
Ausnahmen bestätigen die Regel – und höhere Gerichtsinstanzen
bestätigen oft die Meinung der Staatsanwaltschaft. Das wird
vielleicht auch noch der zunächst freigesprochene Tobias merken.

»Wir werden notfalls die Bevölkerung zum Widerstand gegen
(solche) grundgesetzwidrige(n) Angriffskriege aufrufen.« So
steht´s
im Programm. Es gilt aber auch nicht für die Farbbeutelwerferin
Samira Fansa. Es ist verboten mit Farbbeuteln auf jemanden zu werfen,
der seinerseits Bomben abwerfen lässt. Grüne Menschenrechte
setzt
man nicht mit Farbbeuteln durch, sondern mit Bomben auf Zivilisten.

Vor vier Wochen habe ich in Kehl einen politischen Gefangenen aus dem
Knast freigekauft.
Ein Haus-friedens-bruch wurde ihm vorgeworfen.
Anlässlich einer Inspektion des Atomwaffenstützpunktes
Büchel in der Pfalz überkletterte der Antimilitarist
tagsüber und in
einer angekündigten Aktion einen Maschendrahtzaun. Der Maschendraht
umzäunt ein Gebiet, wo im Auftrag von rot-grün der Krieg
geübt wird.
Wer den Zaun unbewaffnet überklettert stört also den Frieden,
sagt
der Richter. Auch er spricht von Frieden und meint den Krieg.

Liebe Festgäste,
aus Eurer Jugend kennt Ihr noch die Baukästen mit
»Fischertechnik«.
Auch bei rot-grüner Kriegspolitik haben wir es viel mit
Fischertechnik zu tun. Die Fischertechnik von Fischerjoseph,
Fischersfritze, Fischersrezzo und Fischersclaudia ist aber nicht aus
den harmlosen grauen Bausteinen.
Sie wird auch nicht in Spielzeugfabriken produziert, sondern in
kreativen Werbeagenturen und phantasievollen Ideenfabriken.

Eine gutes Produkt der Ideenfabriken war das Massaker von Racak.
Diese Erfindung ist aber nicht dem Patentamt vorgelegt worden, wie es
sich eigentlich gehört, sondern den Medien, die jede gute Idee
bereitwillig weiterverbreiteten.
Kaum eine Idee war zu absurd, selbst die mit den gegrillten Föten,
mit denen erst Fußball gespielt wird, um sie dann wieder in den
Mutterleib einzupflanzen, hat ihre Aufgabe erfüllt.

Die Ideenfabrik ist als Zulieferindustrie für die Kriegswirtschaft
nicht mehr wegzudenken.
Mit der ehrlichen Argumentation, nämlich Ausdehnung deutschen
Einflusses in Europa und der Welt verleitet man im Parlament
allenfalls ein paar Konservative zu einer Ja-Stimme. Ohne
Fischertechnik wäre es kaum gelungen, so viele Menschen wie für
die Zustimmung zum Angriffskrieg zu begeistern.

Was die IMI schon lange vor dem Krieg bekannt gab, läuft
mittlerweile zu guten Sendezeiten im Fernsehen. Vor einem Jahr hat
der CDU-Abgeordnete Wimmer die rot-grüne Kriegspropaganda
charakterisiert: »Noch nie haben so wenige so viele gründlich
belogen«.

Am Verhalten von Wimmers Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich
aber auch, dass kein wirkliches Interesse an der Aufklärung der
deutschen Kriegsschuld besteht.
Die Mehrheit der rechten Opposition sieht ihre Aufgabe allein darin,
Fischers frühere Phase der Gewalttätigkeit aufzuklären.
Mit Helmen auf einen einzelnen Polizisten loszugehen, das ist für
den Vertreter der Staatsgewalt nicht angenehm, und es ist sicher eine
fragwürdige Protestform aus dem Repertoire der Frankfurter
Putzgruppe. Trotzdem sind die Gewalttätigkeiten des
Mann-gegen-Mann-Kampfes der Frankfurter Bodentruppen kaum zu
vergleichen mit den Luft-Boden-Gewalttaten, die Joseph Fischer als
regierender Menschenrechtskämpfer zu verantworten hat.

Fischermans Friends wollten zum Teil nicht mit dem Umlegen
politischer Gegner warten, bis sie in der Regierung sind.
Hans-Joachim Klein hat inzwischen vielleicht kapiert, was Joseph
Fischer schon seit Jahren weis. Um ungestraft richtig militant zu
sein, muss man in die Regierung. Dort ist man sich auch seiner
eigenen Haut am sichersten. Die NATO ist die bessere Putzgruppe,
Bomben-Tornados sind die besseren Knüppel und in Jugoslawien
üben ist besser als in Taunuswälder zu fahren.

So deutlich werden es die Grünen wahrscheinlich nicht in ihr
Programm reinschreiben.
Aber was im Programm steht, ist ohnehin ziemlich unwichtig. Auch mit
einem anti-militaristischen Programm lässt sich ein Angriffskrieg
führen und eine neue EU-Armee unter deutscher Führung
einrichten. Parteiprogramme sind das eine, Fischertechnik ist das
andere: »Die Realität wird’s richten«, sagte
Fischerjoseph vor einer
Woche zu einem unerwünschten Parteitagsbeschluss.
Ich denke auch, Joseph Fischer wird es richten. Roth, Bütikofer,
Schlauch und Kuhn werden ihm dabei helfen. Das kennen wir. Und wir
wissen was gemeint ist, wenn diese Leute von Frieden reden.

Damit unser Geburtstagskind das auf Fischertechnik gebaute
Lügengebäude der rot-grünen Friedenspolitik weiterhin so gut
auseinandernehmen kann, möchte ich zum Geburtstag einen Bausatz
überreichen.
Viel Spaß beim Feiern!
Ilka Schroeder

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