Die Militarisierung der Europäischen Union und der mögliche deutsche Zugang zur Atombombe in: antiatom aktuell 117 / Januar 2001
von Tobias Pflüger
und Arno Neuber 1)
Arno Neuber hat in seiner Studie „Armee für alle Fälle“ 2) nachgewiesen, daß die Regierungen dieses Landes nie auf eine deutsche Atomwaffenoption verzichtet haben.
Diese Atomwaffenoption wird nun mit der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union “ (GASP) bzw. der Militarisierung der Europäischen Union wieder (aus Sicht der Regierung) interessant und (aus unserer Sicht) gefährlich.
Bonn, Berlin und die Bombe 3)
Am 12.7.94 legte das Verteidigungsministerium die „Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr“ vor. Darin wird die Neustrukturierung der Bundeswehr in Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte festgeschrieben. Festgelegt ist weiter, daß in der Bundeswehr „schnell einsetzbare und verlegefähige Kräfte vorgehalten werden“, u.a. „in der Luftwaffe sechs fliegende Staffeln für Luftangriff, Luftverteidigung, Aufklärung und nukleare Teilhabe“.
„Im Klartext heißt dies: Es ist Inhalt der aktuellen Bundeswehrplanung, daß im Rahmen der deutschen militärischen Krisenraktionskräfte u.a. schnell einsetzbare und verlegefähige fliegende Staffeln der Bundesluftwaffe mit Tornado-Flugzeugen vorgehalten werden, die in einem militärischen Konflikt gegebenfalls als nukleare Trägersysteme Verwendung finden sollen.“ (FR v. 29.1.96)
1995 schwieg die Bundesregierung zu französischen Atomtests. Stattdessen freute man sich in Bonn über das Angebot von Jacques Chirac, „daß die französische Atomwaffe bald der europäischen Verteidigung dienen wird.“ (Die Woche v. 1.9.95) Im gleichen Jahr reiste der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger („abrüstungspolitischer“ Sprecher seiner Fraktion) durch Frankreich und besichtigte militärische Atomanlagen. Er bekam den Eindruck, daß die Franzosen zwar von der Europäisierung ihrer Atomwaffen reden, „gedacht wird aber vorrangig an die Deutschen“ . (Die Woche v. 1.9.95)
Ebenfalls 1995 verhinderte die deutsche Delegation auf der Atomwaffensperrvertragskonferenz einen Beschluß, der die Benutzung von hochangereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) in Forschungsreaktoren unterbinden sollte. 1996 begann der Bau von Garching II, einem Atomreaktor, der trotz internationaler Proteste mit waffenfähigem Uran betrieben werden soll.
Am 6. Mai 1996 ließen die beiden CDU-Abgeordneten Pflüger und Lamers eine Erklärung verbreiten, in der es heißt: „Als hochindustrieller Staat, der jederzeit technisch in der Lage ist, diese Waffensysteme zu entwickeln, nimmt sie eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Atomwaffen- und Nicht-Kernwaffenstaaten ein.“ (Junge Welt v. 29.5.96) Matthias Küntzel bemerkt dazu: „Die Aussage, daß die BRD jederzeit Atomwaffen entwickeln kann, ist für sich genommen keine Neuigkeit. Als öffentliche Stellungnahme des außenpolitischen und abrüstungspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion wirft sie jedoch erstens die Frage nach den strategischen Motiven einer Atomenergiepolitik auf, die auf die Verwendung atombombenfähiger Stoffe (Stichwort: Garching) insistiert. Sie ist zweitens im Hinblick auf ihre außenpolitische Funktion zu untersuchen. Und sie berührt drittens die Frage, auf welchen innenpolitischen Boden ein derartiges Bekenntnis derzeit fällt.“ (Junge Welt vom 29.5.96)
Am 7. April 1997 berichtet der Spiegel über die Behinderung von Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation. „Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wirft der EU-Kommission und der europäischen Atombehörde Euratom vor, die Kontrollen der IAEO gegen die Weiterverbreitung von kernwaffenfähigem Material zu behindern. Probleme gebe es vor allem in Deutschland. Der stellvertretende IAEO-Generaldirektor Bruno Pellaud berichtet in einem geheimen Memorandum für die Leitung der UNO-Kontrollbehörde in Wien, daß die zuständigen EU-Beamten mit Unterstützung der Regierungen der betroffenen Länder den UNO-Kontrolleuren seit langem den Zugang zu den wichtigen Anlagen der europäischen Atomwirtschaft verweigern … Auf hartnäckigen Widerstand träfen die IAEO-Prüfer vor allem in Deutschland.“
Mit Hochgeschwindigkeit in Richtung Militärmacht Europa
„Überall wo die Europäische Union ist, herrscht Frieden“, so mein Namensvetter Friedbert Pflüger von der CDU, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag am 01.06.1999 auf der Europakonferenz der nationalen Parlamente in Berlin. Wenn es bisher überhaupt eine nach außen „friedliche“ Europäische Union gegeben haben sollte, so gibt es diese alte EU spätestens seit Montag (20.11.) nicht mehr.
Der entscheidende praktische Schritt hin zu einer Militarisierung der Europäischen Union und damit zu einer neuen EU wurde am 20.11. in Brüssel von den EU-Außen- und „Verteidigungs“-ministern vollzogen. Dort erklärten sich alle EU-Staaten zusammen bereit, über 100.000 Soldat/inn/en sowie rund 400 Kampfflugzeuge und 100 Schiffe für eine ab dem Jahr 2003 einsatzfähige EU-Truppe zu stellen. Die EU-Eingreiftruppe, die einsatzfähig dann 60.000 Soldat/inn/en haben soll, wird innerhalb von 60 Tagen zu Militäreinsätzen von bis zu ein Jahr ausrücken können.
Interessant sind die Größenordnungen der bekanntgewordenen Soldaten-Kontingente der einzelnen EU-Staaten: Österreich: 3.500, Belgien: 1.000, Großbritannien: 12.500, Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Dänemark beteiligt sich erfreulicherweise nicht an der EU-Truppe. Zu diesen Kontingenten kommen noch Beiträge aus den europäischen NATO- (aber nicht EU-Staaten) Norwegen und Island und sämtlichen 13 EU-Beitrittskandidaten (einschließlich der Türkei) hinzu.
Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Um 18.000 einsatzfähige Soldat/inn/en zu haben, sind 30.000 notwendig, die extra dafür ausgebildet werden. Von den 18.000 Soldaten kommen 12.000 aus dem Heer. Zugesagt sind zudem 93 Kampf- , 35 Transport- und 3 Überwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine. Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein.
Um es klar zu formulieren: Hier wird eine gefährliche europäische Interventionstruppe unter deutscher Führung zusammengestellt für Militärinterventionen (sprich Kriegseinsätze) im Einsatzradius von 4.000 km (!) rund um die EU.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer brachte den Verlauf der schnellen Entwicklung der Militarisierung Europas in seiner Rede als damals amtierender Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 12. Januar 1999 auf den Punkt: „Die kollektive Verteidigung wird weiterhin Aufgabe der NATO bleiben. Aber die Europäische Union muß auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen.“
Dieser Aufbau einer EU-Truppe paßt zur Entwicklung „der neuen Bundeswehr Phase 2“ mit einer quantitativen Abrüstung schlußendlich auf 255.000 Mann und Frau und einer qualitativen Aufrüstung mit der Verdreifachung der Einsatzkräfte (früher Krisenreaktionskräfte) von 53.600 auf 150.000. Mit diesen Einsatzkräften kann Krieg geführt werden.
Die Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr wird damit enorm gesteigert.
Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer EU machte Staatssekretär Dr. Walther Stützle aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf dem Symposium „Sicherheit, Menschenrechte & Stabilität in Europa und der NATO“ am 28. Juni 1999 im Haus der Industrie in Wien deutlich: „Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung. Daraus gilt es, die praktischen Schlüsse für die Tagesarbeit zu ziehen, es gilt, die zwei Prozesse miteinander zu harmonisieren und im Gleichgewicht zu halten.“
Außenminister Joschka Fischer hatte in seiner Rede [„Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“] am 12. Mai 2000 in der Humboldt-Universität in Berlin die Idee eines Kerneuropa aufgegriffen, die ursprünglich einmal von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers von der CDU am 01.07.1994 in die Diskussion gebracht worden war. Fischer nennt Kerneuropa nun aber „die Bildung eines Gravitationszentrums“. „Ein solches Gravitationszentrum müßte die Avantgarde, die Lokomotive für die Vollendung der politischen Integration sein und bereits alle Elemente der späteren Föderation umfassen.“ Jacques Chirac konkretisierte Fischers Vorstellungen am 30. Mai 2000: In einer europapolitischen Grundsatzrede betonte er, es müsse innerhalb der EU wie bei der „Tour der France“ eine „Spitzengruppe“ geben, die schneller voranprescht. Nach Chiracs Ansicht gebe es schon zwei positive Beispiele für diese „Spitzengruppe“: 1. Das Eurokorps, das im Kosovo kürzlich das Kommando der KFOR übernommen hat und 2. die britisch-französische Initiative beim Gipfel in St. Malo 1998 zu einer gemeinsamen europäischen Militärpolitik. Interessanterweise waren das beides Beispiele aus dem Bereich der europäischen Militärpolitik.
Das „Gravitationszentrum“ zeichnet sich ab: Die Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen insbesondere in der europäischen Militärpolitik anfangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Neben und in Kooperation mit dem Interventions- und Kriegsführungsbündnis NATO baut die EU zusätzliche Interventionsfähigkeiten auf. Nächste (Angriffs-)Kriege können nicht mehr nur von der NATO „veranstaltet“ werden, ab 2003 steht dann auch die EU (mit einer eigenen Truppe) zur Verfügung.
Ist diese Entwicklung noch zu stoppen? Den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, ist klar: Keine Truppen für die EU-Militarisierung! Doch an die Substanz der Militarisierung von EU, NATO und Bundeswehr geht nur die Forderung nach Auflösung der (kriegsfähigen) Einsatzkräfte der Bundeswehr als erstem Schritt.
Die militarisierte EU, die Atombombe und die deutsche Vormachtstellung
Was haben nun diese beiden Prozesse (Streben nach der Atombombe und Militarisierung Europas) miteinander zu tun?
Die Militarisierung der Europäischen Union ist eindeutig deutsch dominiert. Auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurden die Stimmverhältnisse für die zukünftige (erweiterte) Europäische Union ausgehandelt. Die französische Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne und sollte somit eigentlich zwischen den verschiedenen Regierungen beim Thema EU-Beitrittskandidaten moderieren und vermitteln.
(Die EU-„Kandidaten“ sind die Staaten der sogenannten Luxembourg-Gruppe, benannt nach dem Tagungsort Luxembourg mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern mit denen seit 1998 verhandelt wird und die Staaten der sogenannten „Helsinki-Gruppe“ mit der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und Malta mit den seit 2000 gesprochen wird.)
Statt einer Moderation durch die französische Regierung kam es zum offenen Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung. Die deutsche Regierung wollte – so die offizielle Begründung – aufgrund der größeren Bevölkerung deutlich mehr Stimmen als jeweils Frankreich und Großbritannien haben. Die französische Regierung lehnte dies mit dem offiziellen Hinweis auf die Force de Frappe und ihre Atomstreitkräfte, ab.
Ausgekämpft wurde hier der Kampf um die Vormacht in der Europäischen Union zwischen den drei großen in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die sogenannten „sozialdemokratischen“, besser neoliberale Regierungen dieser Länder waren sich aber unabhängig von der Dominanzfrage vollkommen einig darin, daß es eine Europäische Union der Ungleichzeitigkeiten geben soll, sie wollen zusammen die von Fischer und Chirac formulierte Vorreiterrolle spielen.
Sowohl die französische als auch die britische Regierung begründen ihre Ambitionen auf eine Vormachtsstellung wesentlich mit ihren Militär- und Atomwaffenpotentialen. Zugleich kann es sich die französische Regierung vorstellen ihre Verfügungsgewalt mit Deutschland zu teilen, vorausgesetzt, dies geschieht gleichberechtigt.
Informell begründet die deutsche Regierung ihre Machtambitionen in der EU weniger mit der Masse der Bevölkerung, als mit der Masse der Soldaten. Die Bundeswehr ist mit Abstand die größte Armee der jetzigen EU-Staaten und die einzige der großen Armeen, die auch Rückgriff auf Wehrpflichtige hat.. Die neue Truppe der EU wird zweifelsohne deutsch dominiert, was Wasser auf die Mühlen insbesondere der nationalen Kritiker der Euroarmee in Großbritannien war.
Vorstellbar ist nun ein Deal: Die deutsche Regierung bringt Masse an Soldaten (und Bevölkerung) ein, die britische und französische Regierung bringen ihre „kolonial gestählten“ Truppen und insbesondere ihre Atomwaffenpotenziale in die EU-Militärpolitik mit ein. Deren Ziel dabei wäre eine deutsche Dominanz zu verhindern.
Schließlich ist es schwer denkbar, daß das europäische Militär Stück für Stück zusammengeführt wird, mit den Schrittmachern Deutschland, Großbritannien und Frankreich an der Spitze und nur die Atomwaffen sollen außen vor bleiben?
Auf diese Weise bekommt die Bundesregierung eine Mitverfügung über Atomwaffen. Franz-Josef Strauß Traum könnte so durch Fischer doch noch wahr werden.
Apropos Fischer: Ihm wird alles in der Vergangenheit von der „Macht“- und Medien“elite“ der Republik „verziehen“. So schreibt z.B. Frank Schirrmacher in der FAZ: „Nicht daß Fischer Gründe gehabt haben mag, … sondern die Tatsache, daß dieser Motorrad-Prügler fünfundzwanzig Jahre später als deutscher Außenminister einen Krieg mitbefehligen wird – eine äußere militärische Intervention, die ohne ihn und seine Geschichte vermutlich zu einem bürgerkriegsähnlichen Notstand im Innern geführt hätte.“ Und später: „Es war doch gerade das Spezifische dieser Biographie, die dazu verhalf, den inneren Frieden zu bewahren, als im Kosovo militärisch eingegriffen wurde.“
Neben den Machtambitionen innerhalb der EU betreibt die Schröder/Fischer-Regierung auch massiv ihr Interesse an einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einen solchen Sitz haben die beiden anderen (Frankreich und Großbritannien) bekanntlich schon. Auch hier ist die deutsche Regierung auf die Mithilfe der Regierungen der europäischen Nachbarstaaten angewiesen, ein möglicher weitere Punkt im Deal… Daß dies durchaus realistische Szenarien sind, zeigen die Debatten in Frankreichs und Großbritanniens Medien.
Für eine verstärkte Zusammenarbeit von Friedens- und anti-Atom-Bewegung
Nicht nur angesichts dieser Szenarien ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung wieder dringend erforderlich. Beide Bewegungen sind wichtige Trägerinnen von Kritik an der rot-grünen Regierung.
Schließlich hat diese Regierung einerseits einen ersten Angriffskrieg (weitere werden folgen) wesentlich mit durchgeführt und hahnebüchend geschichtsrevisionistisch begründet und zugleich eine langandauernde Bestandsgarantie für Atomkraftwerke regierungsamtlich gemacht. Die Anti-Atom-Frage und die Anti-Kriegs- bzw. Friedensfrage sind neben der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik wesentliche Kernbereiche einer grundlegenden Kritik nicht nur an dieser Regierung. Diese Fragen sind wesentliche Fragen für eine grundsätzlich oppositionelle Politik.
Terminüberschneidungen zu verhindern, zwischen Friedensbewegung und Anti-Atombewegung z.B. am 24.03.2001, dem zweiten Jahrestag der NATO-Bombardierung Jugoslawiens und dem 25./26./27.03.2001, dem möglichen Termin für den Castor-Transport, müssen da eine Selbstverständlichkeit sein.
Wichtiger ist zudem eine inhaltliche Zusammenarbeit. Da ist die Uranmunition nur ein Punkt, die Atomwaffenfrage ist ein anderer, weitere Schnittpunkte finden sich in der alltäglichen Arbeit.
Fußnoten:
1. Arno Neuber aus Karlsruhe-Ettlingen und Tobias Pflüger aus Tübingen arbeiten beide mit bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
2. Neuber, Arno: „Armee für alle Fälle“, Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, isw-Report Nr. 44 in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), 2000
3. Teil 2 ist vollständig der Studie „Armee für alle Fälle“ entnommen, vgl. dort Seite 21
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