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06.11.2001
Berlin, der Krieg gegen Afghanistan und die Bundeswehr oder das war erst der erste Schritt! (Teil 2)
von Tobias Pflüger * für die Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung http://www.rosaluxemburgstiftung.de
(Teil 1 unter: http://www.imi-online.de/2001.php3?id=186)
8. Die neue deutsche Rolle
"Uneingeschränkte Solidarität", wie sie Gerhard Schröder und Joschka Fischer formulieren, bedeutet für die Regierenden, auch Kriegseinsätze. Noch einmal: Wir sind solidarisch mit den Opfern und Betroffenen der brutalen Anschläge in New York und Washington (die im Übrigen sehr international zusammengesetzt waren). Wir sind aber nicht solidarisch mit einer US-Regierung, die begonnen hat, einen Rache- und Vergeltungskrieg zu führen. Ebenso wenig solidarisch sind wir mit der deutschen Bundesregierung, den Vergeltungskrieg mitführen will.
Am 11.10.2001, genau ein Monat nach den Anschlägen in New York und Washington, genau 11 Jahre nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik und 56 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg verkündeten Kanzler und Außenminister der deutschen Republik im Bundestag das Ende jeglicher militärischen Zurückhaltung. Ziel sei so Joschka Fischer eine "internationale Ordnungspolitik", an der Deutschland ganz wesentlichen Anteil haben müsse. Gerhard Schröder sprach vom Ende einer "Etappe deutscher Nachkriegspolitik", "ein neues Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" sei notwendig. Beide Reden sind es wert, nachgelesen zu werden. Als Begleitmusik darf Rudolf Scharping beim rechten Seeheimer Kreis der SPD davon sprechen, dass "aus deutschen Eigeninteressen" die Bundesregierung "auch mit militärischen Mitteln für Frieden und Sicherheit in der Welt" zu sorgen habe. Deutschland sei "eine mittlere Macht mit weltweiten Interessen".
Notwendig war für die Erreichung uneingeschränkter militärischer Macht zur Interessensdurchsetzung eine klassische Kronzeugenregelung: Es bedurfte der ehemals teil-pazifistischen Grünen und ihrer Umkehrung zur kriegführenden Partei, damit mit Totschlagsargument "selbst die Grünen sind dafür" auch eine Reihe von kriegskritischen Köpfen in der Republik wieder "kriegsführungsfähig" oder zumindest "kriegshinnehmend" geworden sind. Den neuen militärischen Machtambitionen muss dringend auch im Bundestag eine Antikriegsposition entgegengesetzt werden. Hier gibt es einen diametralen politischen Unterschied zwischen der PDS einerseits und der übergroßen Mehrheit der Mandatsträger in den anderen Parteien andererseits. In der Bevölkerung wird die Position der PDS in diesem Bereich weit über das Wähler/innenpotential der PDS hinaus geteilt. Diesen grundlegenden Dissens mit den Regierenden in der Außen- und Militärpolitik muss die PDS sowohl aus inhaltlichen als auch aus taktischen Gründen (siehe Punkt 1) aushalten.
9. Stück für Stück - der fließende Übergang zum Kampfeinsatz an der Seite der USA und Großbritanniens.
Hätte vor dem 11. September jemand behauptet, die Bundeswehr würde demnächst in Afghanistan eingesetzt werden, jede/r hätte diese Person für verrückt erklärt. Doch nun nach dem 11. September ist offiziell alles anders. Die brutalen Anschläge von New York und Washington wurden von der US-Regierung als Krieg interpretiert, die NATO erklärte innerhalb kürzester Frist die Anschläge zu einem Angriff von außen auf einen Staat der NATO und damit auf alle NATO-Staaten. Es ginge, so der NATO-Beschluss, um einen "gemeinsamen Verteidigungsfall nach Art. 5 des NATO-Statutes", der eintrete, wenn sich "erweise, dass die Anschläge aus dem Ausland auf die USA gerichtet waren." Im Artikel 5 des NATO-Vertrages ist aber von einem "bewaffneten Angriff" die Rede", auch bezieht sich der Artikel 5 auf Angriffe von außen von anderen Staaten.
Die Bundeswehr nimmt an den eigentlichen Angriffsaktionen bisher noch nicht teil. Am Angriffskrieg gegen Afghanistan ist sie dennoch schon jetzt beteiligt, da logistische Hilfe für die Angriffe von deutschen, französischen, kanadischen und australischen Einheiten kam. Schröder kündigte eine Teilnahme der Bundeswehr an den Angriffen an, sobald dies von der US-Regierung gewünscht sei.
Derzeit sind nach offiziellen Angaben sogenannte "Krisenunterstützungsteams" mit Beteiligung der Bundeswehr bei den Botschaften verschiedener Länder u.a. in Pakistan stationiert worden. Die Aufgaben dieser "Krisenunterstützungsteams" bestünde im Schutz des Botschaftspersonals. Die Frage ist, was sind das für Soldaten, könnten sie zu Kampftruppen-Soldaten "umgewandelt" werden?
Der Gewinner der Anti-Terror-Militäraktionen ist die Bundeswehr. Sie bekommt 1,5 Milliarden DM mehr an Geldern, die wohl insbesondere in den Bereich Kommando Spezialkräfte und Division Spezielle Operationen fließen wird. Es ist damit zu rechnen, dass das, was sowieso geplant war, nämlich kleinere kampforientiertere Einheiten herauszubilden und die Gesamtzahl der Bundeswehr weiter zu reduzieren, jetzt beschleunigt weiter vorangetrieben wird. Insofern ist nach dem 11. September nicht alles anders, es ist nur schneller so wie eh geplant. Die Bundeswehr wird noch schneller in noch mehr Teilen kriegsfähig. Rudolf Scharping hat angekündigt, er wolle "die Kampfkraft von Bundeswehr-Spezialkräften wie Fallschirm- und Gebirgsjägern erheblich erhöhen." Ziel sei eine bessere "technische Ausstattung". "Wir beschaffen modernste Kommunikationstechnik wie Satellitentelefone".
Der NATO-Rat am 09.10.2001 formell beschlossen, NATO-Marineeinheiten ins östliche Mittelmeer zu verlegen. Es handelt sich dabei um den bündniseigenen Marineverband Mittelmeer (STANAVFROMED), dem auch die deutsche Fregatte "Bayern" und das Tankschiff "Rhön" angehören. Der NATO-Verband mit den Bundeswehrschiffen habe Kurs auf die Region genommen, um dort "die Präsenz der NATO und ihre Entschlossenheit zu unterstreichen", teilte die NATO nach der Entscheidung des NATO-Rats in Brüssel mit. Die 18 NATO-Partner folgten damit einer Aufforderung der USA.
Auf der Fregatte "Bayern" sind 220 deutsche Soldaten stationiert. Die Besatzung der "Rhön" besteht aus 60 sogenannten "Zivilangestellten" der Bundeswehr. Beide Schiffe haben eine ausschließlich deutsche Besatzung, "da die Mitgliedsstaaten der NATO jeweils ganze Schiffe mit Besatzung unterstellen, aus denen dann multinationale Verbände der Allianz gebildet werden". Offiziell erfordere die Verlegung der deutschen Schiffe und Soldaten innerhalb des NATO-Verbands keine Zustimmung des Bundestags, "da es sich um einen normalen Einsatz innerhalb des Bündnisgebiets handele"
Zuvor war bereits die Verlegung von fünf AWACS-Flugzeugen der NATO in die USA gebilligt worden, damit die USA Flugzeuge für ihren Kriegsseinsatz in Afghanistan "freimachen" konnte. Am 10.10. folgten zwei weitere Überwachungsflugzeuge vom Stützpunkt Geilenkirchen bei Aachen in die USA, erklärten Militärsprecher. An Bord sind auch deutsche Soldaten. Nach Angaben des AWACS-Stützpounktes in Geilenkirchen sind 50 Soldaten der deutschen Luftwaffe an Bord der Maschinen. Insgesamt sollen bis zu 200 Soldaten im Rotationsprinzip eingesetzt werden. Operationsbasis der AWACS-Maschinen ist die Tinker-Base bei Washington. Noch nicht klar ist, wie lange der Ersatzkriegsdienst der Bundeswehrsoldaten dauert.
10. Deutschland "Lead Nation" in Mazedonien
Es kam wie es kommen musste, nur die Vorzeichen sind gänzlich andere als erwartet. Die NATO wird erwartungsgemäß mit einem veränderten Mandat langfristig in Mazedonien stationiert. Am Ende interessierte sich für den genauen Ablaufs des Mazedonienkonfliktes fast niemand mehr, die westliche Welt war nach den brutale Anschlägen von New York und Washington eine andere als zuvor und die Regierungen hatten plötzlich andere Prioritäten.
Friedbert Pflüger, CDU-Bundestagsabgeordneter hat die neue Konstellation vorformuliert: Bundeswehreinheiten sollten seiner Meinung nach US-Truppen auf dem Balkan ersetzen, "damit diese gegen den islamistischen Terrorismus zu Felde ziehen können." "Möglicherweise bitten die Vereinigten Staaten Europa und Deutschland, mehr Soldaten auf dem Balkan zu stationieren, damit sie ihre Truppen woanders hinschicken können", so Pflüger in der Hannoverschen Neue Presse am 18.09.2001. Inzwischen ist klar: Es gibt genau diesen Deal zwischen der USA, Großbritannien und Deutschland: Großbritannien zieht sich als Hauptmacht bei der Mazedonientruppe zurück und engagiert sich dagegen schwerpunktmäßig mit bei Bushs Kreuzzug gegen Afghanistan u.a.
Der neue NATO-Einsatz in Mazedonien "Ambor Fox" wird unter deutscher Führung stattfinden. 600 von 1.000 Soldaten werden von der Bundeswehr gestellt, offiziell zum Schutz der zivilen UNO- und OSZE-Beobachter, inoffiziell als langfristiger Stationierungsort der Bundeswehr. Deutschland ist in Mazedonien "Lead Nation", quasi als "Kollateralschaden" der Flugzeugbomben. Es geht eigentlich um eine Erweiterung der militärischen Machtbasis Deutschlands auf dem Balkan. Die brutalen Anschläge in den USA haben hier der Bundeswehr eine Führungsrolle "zugewiesen". Schon seit Ausbruch der Krise in Mazedonien zu Beginn dieses Jahre zeichnete es sich ab, dass das Balkanland ein strategischer Spielball zwischen der EU und Deutschland einerseits sowie der USA anderseits wird, eine Tendenz, die sich jetzt manifestiert hat.
11. Die Bundeswehr vor dem Kriegseinsatz - Kommandounternehmen - Blutbad inbegriffen
Die Teilnahme der Bundeswehr am Rachefeldzug der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan steht kurz bevor. Wahrscheinlich läuft es auf folgende Bundeswehr-Truppen raus: Mobile Sanitätseinheiten, ABC-Trupps (mit dem ABC-Spürpanzer Fuchs), Gebirgsjäger und insbesondere Bundeswehr-Eliteeinheiten der "Division spezielle Operationen" (DSO) und des Kommando Spezialkräfte (KSK).
Bundesregierung und die deutliche Mehrheit des Bundestages wollen entsprechend ihrer Beschlüsse, dass die Bundeswehr an militärischen Vergeltungsaktionen teilnimmt. Dazu wurde ein zweistufiges Vorgehen gewählt: Zuerst gab es einen Bundestagsbeschluss, der im Grunde genommen alles offen lässt und später wird dann ein weiterer "nachgeschoben" Im jetzigen Beschluss heißt es bzgl. einer Unterstützung der USA u.a.: "Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden."
Diese Satz ist es wert genau analysiert zu werden. Die meisten interpretierten diesen Satz so, daß er noch nicht einen Beschluss über einen Einsatz der Bundeswehr bedeute. Dem ist leider nicht so. Denn es ist der Einsatz der Elitekampftruppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK) geplant. Die US-Regierung soll um eine Unterstützung durch diese Kampftruppe gebeten haben.
Diese Truppe wurde schon mehrfach ohne Parlamentsbeschluss z.B. in Bosnien und im Kosovo eingesetzt. Nun also Afghanistan? Vom Justizministerium hieß es, dass die vom Bundesverfassungsgericht für Bundeswehreinsätze formulierte Ausnahmeregelung "bei Gefahr im Verzug" sich auf solche Fälle wie die jetzt drohenden KSK-Einsätze und die damit einhergehende mögliche Gefährdung der eingesetzten Soldaten beziehe. Das ist zwar eine Uminterpretation des Verfassungsgerichtsurteils, aber wen interessiert das jetzt schon?
Die US-Regierung habe eine Voranfrage bei der Bundesregierung gestellt, ob das Kommando Spezialkräfte (KSK) bei dem "Krieg gegen den Terrorismus" behilflich sein könnte. So zumindest von der Bundesregierung undementierte Pressemeldungen. Dementiert wurde lediglich, dass die deutschen Kommandosoldaten schon auf dem Weg nach Afghanistan seien.
Ein Einsatz des Kommando Spezialkräfte ist also jederzeit möglich. Vielleicht sind schon einzelne KSK-Soldaten in Pakistan oder Afghanistan. Wenn die US-amerikanische und britische Regierung das KSK anfordern, die Bundesregierung würde sofort KSK-Soldaten zur Verfügung stellen. Diese Kommandounternehmen sind eine hochgefährliche Angelegenheit. Theorien von "schönen" James-Bond-Aktionen - wie sich das manche vorstellen - sind das eine, die Praxis das andere:
Der Noch-Kommandeur der Kommando Spezialkräfte Reinhard Günzel hat kürzlich in einem Interview gegenüber Spiegel-online verbotenerweise ausgeplaudert, er hielte eine Ergreifung Bin Ladens "ohne erhebliche eigene Verluste in Kauf zu nehmen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt für so gut wie unmöglich". "Dies sei unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens weitgehend übereinstimmende Auffassung." Er befürchte bei einem KSK-Einsatz in Afghanistan ein Blutbad. Jede/r Zivilist/in, der sie entdeckt, muss von den Kommandosoldaten als "Feind" behandelt werden, schließlich darf nicht herauskommen, wo sie agieren.
Saubere Kommandounternehmen sind ein Mythos, sie sind nur eine weniger öffentliche Form der Kriegsführung. Blutig sind sie allemal.
So wie 1996 mit dem Ressortkonzept das Kommando Spezialkräfte eingeführt wurde, wurde im Rahmen des neuen Ressortkonzeptes des Jahres 2000 die 7.400 Mann starke "Division spezielle Operationen" (DSO) gegründet. Die DSO entsteht aus den bisherigen Luftlandebrigaden 31 in Oldenburg, 26 in Saarlouis und dem KSK. Aufgabenstellung und Zuschnitt der DSO-Einheiten, die von Regensburg aus kommandiert werden, dort sitzt der Stab, sind denen des KSK nachempfunden. Insofern sind die DSO-Truppen quasi "KSK light"-Truppen.
Mit einem DSO-Truppen-Einsatz ist ebenso wie mit dem des Kommando Spezialkräfte zu rechnen. Beides sind reine Kampftruppen. Die Einsatzbeschreibungen in Militärzeitschriften klingen sehr nach dem, was jetzt von der US-Regierung in Afghanistan umgesetzt wird: "Auch wenn sich die militärische Führung aus Gründen der Geheimhaltung bedeckt hält, mögliche Einsatzoptionen der Spezialkräfte öffentlich zu nennen, dürfen das Ausschalten von Kommandozentralen und wichtigen Fernmeldeeinrichtungen in der Tiefe des gegnerischen Gebiets sowie das Gewinnen strategisch und operativ wichtiger Nachrichten über die absichten eines Gegners die klassischen Ziele von Kommandounternehmen sein."
Es gibt drei Optionen für Kommandounternehmen in Afghanistan: Informationsbeschaffung, Befreiung der "Shelter Now"-Mitarbeiter/innen bei gleichzeitigem Töten der Bewacher und Angriff auf den schwerbewachten Osama bin Laden.
Was auf politischer Ebene diskutiert wird, kann man nur als "Mythos der sauberen Kommandounternehmen" bezeichnen, der KSK-Kommandeur Reinhard Günzel weiß es besser: Er ist jetzt abgemahnt worden und verliert wohl seinen Job, weil er ehrlich ausgeplaudert hat, was "übereinstimmende Auffassung" ist "unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens": Diese Kommandounternehmen werden in einem Blutbad enden.
12. Was tun?!
George W. Bush hat einen langen Krieg angekündigt. Gerhard Schröder wiederholt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands, dies wird in der Teilnahme der Bundeswehr am Rachekrieg enden.
Die großen Friedens-Demonstrationen gegen den Krieg in Berlin und Stuttgart machen Mut. Mehrere zehntausend Menschen forderten ein sofortiges Ende der Bombardierungen von Afghanistan, keine Beteiligung der Bundeswehr am Rachekrieg der USA und Großbritanniens, Hilfe für die Flüchtlinge und die notleidende Bevölkerung, Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der brutalen Terroranschläge in den USA und einen Ausstieg aus der Gewaltspirale. Terrorismus könne durch Krieg nicht bekämpft werden. Ursachen von Terrorismus müssten angegangen werden.
Dies ist erst der Beginn der neuen und personell wiedererstarkten Friedensbewegung. Weitere Demonstrationen, Kundgebungen, Briefe an Abgeordnete, Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, Informationsarbeit, Betreuungsarbeit mit Soldaten und potentiellen Kriegsdienstverweigerern, Blockaden von Militäreinrichtungen und vor allem Gespräche mit Menschen werden notwendig sein.
Zentraler Punkt wird auch die Berichterstattung in den Medien sein. Bisher tauchen häufig noch in Medien verstaubte Zerrbilder der Friedensbewegung auf. Nach den erfolgreichen großen Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart mit mehreren zehntausend Teilnehmer/innen ist jetzt ein breit gefächerter Protest und Widerstand gegen den Krieg vonnöten. Weitere Demonstrationen, Kundgebungen, Briefe an Abgeordnete, Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, Informationsarbeit, Betreuungsarbeit mit Soldaten und potentiellen Kriegsdienstverweigerern, Blockaden von Militäreinrichtungen und vor allem Gespräche mit Menschen werden notwendig sein. Die bisherigen Aktivitäten waren erst der erste Schritt.
Die PDS muss ihre Position als Antikriegs- und Friedenspartei unterfüttern. Die Friedensbewegung und die kritische Friedensforschung sind sehr gefordert in der nächsten Zeit. Dies bedeutet auch eine lange und fundierte Antikriegsarbeit. Zum Krieg gibt es immer eine Alternative!
"Ich bin der gleichen Meinung wie der große Amerikaner Benjamin Franklin, der sagte: Es hat niemals einen guten Krieg und niemals einen schlechten Frieden gegeben." (Albert Einstein)
* Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (Bei IMI gibt es weitere Informationen zur Militarisierung der Europäischen Union, zur Bundeswehrentwicklung, zur NATO und zukünftigen Kriegen: IMI: Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, e-mail: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de)
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