Deutsche Streubomben in Puerto Rico?
jW sprach mit Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
(21.07.2000)
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21.07.2000
F: Die Bundesregierung hat Mitte der Woche auf eine PDS- Anfrage im Bundestag zugeben müssen, seit 1969 militärische Manöver auf dem US-übungsgelände Vieques in Puerto Rico durchzuführen. Entspricht das dem geltenden Recht?
Nur bedingt, weil Puerto Rico kein Teil der USA ist. Insofern kann kein verbindlicher Vertrag zwischen den USA und Deutschland vorliegen, durch den irgendwelche Manöver legalisiert werden. Insofern können diese Manöver als rechtswidrig betrachtet werden.
F: Die Bundesregierung bezieht sich auf einen bilateralen Vertrag mit der US-Navy …
… und übernimmt damit im Grunde den Besatzungstatus.
F: Wie begegnet die Bevölkerung im Land selber diesen Militärübungen?
Es gibt zahlreiche Proteste. Gleichzeitig ist Puerto Rico vor allem aus wirtschaftlichen Gründen absolut darauf angewiesen, den assoziativen Status mit den USA aufrechtzuerhalten. Generell wird die politische Dominanz der USA von der Bevölkerung aber als Besatzung verstanden. Die US-Basis Vieques steht dabei im Zentrum der Kritik.
F: Welche Waffen werden dort denn getestet?
Das ist meiner Meinung nach der spannendste Punkt. Auf die Anfrage des PDS-Abgeordneten Winfried Wolf ist herausgekommen, daß die Bundeswehr dort noch nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit Marinejagdbombern Streubomben abwirft. Interessanterweise handelt es sich um Streubomben BL 755. Sie gehören praktisch zur Normalbewaffnung der Tornados. Großbritannien hat während des Jugoslawien-Krieges genau diese Streubomben abgeworfen. Es ist bekannt, wie solche Bomben wirken. In diesen 280 Kilogramm schweren Streubomben sind fast 150 kleinere Minen enthalten, die ausgestreut werden, sobald die Bombe abgekoppelt wird. Das Pentagon hat während des Jugoslawien-Krieges erklärt, fünf Prozent würden nicht zünden. Laut Zeitungsberichten liegt diese Quote bei 20 Prozent. Die genaue Zahl kennt niemand.
F: Was bedeutet das für Puerto Rico?
Puerto Rico wird als übungsplatz für zukünftige Einsätze von Streubomben benutzt. Das empfinde ich als Skandal, weil der Einsatz von Streubomben völkerrechtswidrig ist. Seit der Genfer Konvention 1949 sind Streubomben verboten. Seit 1970 ist dieses Verbot präzisiert worden. Und seit 1980 gelten sie als inhumane Waffen. Zugleich übt die Bundeswehr mit diesen Bomben in einem Bereich, der quasi unter Besatzungsstatus steht. Die Bundesregierung begeht hier einen dreifachen Bruch von Völkerrecht.
Interview: Harald Neuber