Gemeinsame Erklärung anläßlich der Vorstellung des „Grundrechtereports 2000″


von: | Veröffentlicht am: 22. Mai 2000

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(Sperrfrist 22. Mai 2000, 11.00 Uhr)

Am 22. Mai 2000 wird von der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grund-rechte und Demokratie sowie dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen der im Rowohlt Verlag erscheinende Grundrechtereport 2000 vorgestellt.

Das Anliegen, Grundrechte zu schützen, ist nur zu begrüßen. Doch im Grundrechtereport 2000 finden sich Beiträge, die diesem Ziel grundsätzlich entgegenstehen, indem sie die Existenz von Armeen akzeptieren und die Einbindung von Menschen in militärische Strukturen zum Grundrecht erklären. Die Herausgeber unterstützen damit militaristische Po-sitionen und Argumentationsmuster. Konkret handelt es sich um die Artikel „‚Kampfkraft der Truppe‘ geschwächt – Homosexuelle in der Bundeswehr“ der Autoren Volker Beck und Günter Dworek sowie „Frauen an die Waffen – Ein Urteil mit weit reichenden Folgen“ von Katharina Ahrendts.

Die Schwulen Kriegsdienstgegner e.V., das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk), Claudia Haydt, Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sowie Mitglieder des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität Berlin begegnen diesem Skandal mit einer Protestaktion während der Pressekonferenz zur Buch-vorstellung. Sie kritisierten insbesondere, daß

1. die Rolle der Bundeswehr als kriegführende Maschinerie und ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffs-krieg auf die Republik Jugoslawien in den Artikeln unterschlagen werden,

2. die Unterdrückung von Schwulen und Frauen dazu mißbraucht wird, Soldat oder Soldatin zu sein als „normalen Beruf“ darzustellen, welcher einer „Gleichstellung“ nicht verschlossen sein dürfe,

3. die AutorInnen Motive gesellschaftlicher Unterdrückung von Frauen und Schwulen ignorieren und keine andere Lösung anbieten als die Einordnung in die hierarchische, militaristische, im Kern frauen- und schwulenfeindliche Struktur der Bundeswehr.

Mit dem Argument, gleiche Behandlung sei nicht rechtfertigungsbedürftig, verkennen die Herausgeber, daß letztlich neue „Potentiale“ für die Option Krieg mobilisiert werden. Die Unterstützung der Klage einer Frau auf Einstellung als Soldatin durch den keiner friedenspolitischen Initiative zugänglichen Bundeswehrverband zeigt deutlich die Interessen, die hinter dieser Klage und im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr stehen.

Im Gegensatz dazu beinhaltet gerade die Existenz der Bundeswehr mit ihrem Bedrohungspotential und Zwangscharak-ter die Verletzung eines elementaren Grundrechts, nämlich dessen auf das Leben in einer friedlichen Gesellschaft mit demokratischen Beteiligungsstrukturen.

Deshalb darf es weder für Frauen noch Männer Dienst an der Waffe geben. Das Eintreten für eine konsequente Gleich-berechtigung von Frauen und Schwulen ist nur im Bereich der zivilen Gesellschaft legitim. Statt einer demokratisch verbrämten Propaganda für die Bundeswehr fordern die unterzeichnenden Organisationen konsequente Friedenserzie-hung an Schulen und Universitäten, Friedens- und Konversionsforschung an Hochschulen mit paritätisch besetzten Lehrstühlen sowie die Verwirklichung demokratischer und sozialer Grundrechte. All diese Forderungen sind mit einer Unterstützung der Bundeswehr unvereinbar!

Schwule Kriegsdienstgegner e.V.
wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk)
Claudia Haydt, Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mitglieder des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen (akj)

Das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk) ist die Wiedergründung der ersten Homosexuellenorganisation der Welt, des 1897 in Berlin gegründeten WhK. Es versteht sich als sexualemanzipatorische Assoziation, ist bundesweit vernetzt und Herausgeber der sexualpolitischen Zeitschrift Gigi. Antimilitarismus ist ein Schwerpunkt seiner Arbeit.

whk, Mehringdamm 61, 10961 Berlin, Tel/Fax: 0180/4444945 Internet:www.whk.org,e-mail: kontakt@whk.org

Der Verein Schwule Kriegsdienstgegner e.V. setzt sich für die Abschaffung von Wehrpflicht, Zwangsdiensten und Militär ein. Er berät Schwule, die es bei der Bundeswehr nicht mehr aushalten oder den Kriegsdienst verweigern wollen und leistet antimilitaristische Arbeit in Schulen.

Schwule Kriegsdienstgegner e.V., c/o MOM, Motzstraße 5, 10777 Berlin

Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj) an der Humboldt-Universität Berlin ist ein Zusammen-schluß von Studierenden der Rechtswissenschaft sowie Juristinnen und Juristen. Er versteht sich als offenes Forum für rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen. Bundesweit ist er im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – BAKJ, einem Zusammenschluß linksalternativer Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich, vernetzt. Vom 30. Juni bis 2..Juli 2000 veranstaltet der akj den Sommerkongreß des BAKJ. Die hier protestierenden akj-Mitglieder sind erreichbar unter:

Protestierende Mitglieder c/o akj an der HU, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel.: 030/ 4429180

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