Nein zur Militarisierung des Gesundheitswesens. Ja zu einer besseren Ausstattung der Kliniken


von: | Veröffentlicht am: 29. Februar 2000

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Wir fordern den Abbruch der Kooperationsverhandlungen zwischen den Kliniken und der Bundeswehr! Wir wollen, daß die Kliniken zivil bleiben!

Name Adresse Unterschrift

Begründung:

Das „Bundesministerium der Verteidigung“ (BMVg) hat am 22.04.1999 mit der „Deutschen Krankenhausgesellschaft“ (DKG) eine Rahmenvereinbarung zur zivil-militärischen Zusammen­arbeit abgeschlossen. Diese Rahmenvereinbarung sieht u.a. den Austausch von Perso nal von militärischen Einrichtungen und zivilen Krankenhäusern vor. Den zivilen Krankenhäusern wird die Zustimmung zu dieser zivil-militärischen Vermischung durch die umfangreiche Überlassung von medizinischen Gerät­schaften schmackhaft gemacht. DKG und BMVg haben dazu einen Mustervertrag erarbeitet, aus dem im folgenden zitiert wird:

„Eine enge Zusammenarbeit schon zu Friedenszeiten in Fragen der Aus- Fort- und Weiterbildung so­wie die gemeinsame Nutzung von Material und Gerät bilden die Grundlage für eine derartige Kooperation. Das Zusammenwirken zivilen und militärischen Personals, welches sich in seinen individuellen Fähigkeiten kennt und mit vertrautem Gerät arbeitet, schafft zudem die Basis für die Kooperation im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung. … Unbeschadet der generellen Ver­pflichtung zur gegenseitigen Unterstützung hat dieser Rahmenvertrag die gemeinsame klinische Versorgung von zivilem und militärischen Patienten in einem Verbund zwischen zivilen Krankenhaus und militärischer Reservelazarettgruppe (ResLazGrp) im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung zum Ziel.“

Übersetzt bedeutet dieser einleitende Abschnitt des Mustervertrages: Eine enge Zusammenarbeit in Friedenszeiten schafft die Grundlage für die Zusammenarbeit in Kriegszeiten. Landesverteidigung ist – da sind sich alle einig – die eher unrealistische Variante aufgrund der weltpolitischen Lage. Mit Bündnisverteidigung sind auch solche Kampf – und Kriegseinsätze der Bundeswehr (im Rahmen des Bündnisses NATO) gemeint, wie das Bombardement von Jugoslawien. Die Folgen der NATO-Bomben sind bekanntlich schrecklich.

Bei künftigen Kampf- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere wenn es zum Einsatz von Bodentruppen kommen wird, ist anders als im Krieg gegen Jugoslawien, auch mit (Schwer)-Verletzten bei den deutschen Soldaten zu rechnen. Doch es geht um mehr als um die Ver­sorgung verletzter Kampfsoldaten, es geht um den umfangreichen Austausch zivilen und militärischen Personals.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem „Bundesministerium der Verteidigung“ und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurde während des Krieges gegen Jugoslawien abgeschlossen: Eine „Vorbereitungsmaßnahme“ für zukünftige Kriege mit Beteiligung der Bundeswehr.

Die zivilen Krankenhäuser und ihre zivilen Bediensteten (!) werden Teil einer Kriegsmaschinerie.
Abordnungen zivilen Personals an militärische Einrichtungen und umgekehrt sind vorgesehen.

Bekannt sind uns derzeit folgende Kliniken, die Verträge mit der Bundeswehr abgeschlossen haben: Tübingen und Sindelfingen. In Karlsruhe steht die Unterzeichnung kurz bevor. Nach Aussagen der Bundeswehr gegenüber der Presse sind insgesamt 10 Krankenhäuser betroffen.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat an den geschlossen Verträgen Kritik in drei Bereichen:

1. Keine Informationen nach innen und außen:

– Die Personalräte der betroffenen Kliniken scheinen über die Vertragsabschlüsse mit der Bundeswehr nicht oder unzureichend informiert worden zu sein. Sie wurden – obwohl hier wesentliche Einwirkungen auf das Klinikpersonal zukommen – offensichtlich im Ve rtragsverfahren nicht angehört. Die Einwirkungen erfolgen zumindest in zwei Bereichen: a. Das Klinikum hat sich verpflichtet für die abgeordneten Soldaten Ausbilder/in­nen zur Verfügung zu stellen. b. Ziviles Personal soll zur Bundeswehr abgeordnet werden . Wie ist eine sol­che Vereinbarung möglich und noch dazu ohne Zustimmung des Personalrats?

– Eine Information der Öf­fentlichkeit über den Sinn oder Unsinn dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit findet kaum statt.

2. Militarisierung der Kliniken

An Kliniken sind viele Menschen beschäftigt, die sich bewußt für einen zivilen und nicht militärischen Beruf entschieden haben (unter ihnen z.B. explizit auch die Zivildienstleistenden). Durch die Vermischung von zivilen und militärischen Institutionen findet eine Militarisierung der Kliniken statt.

3. Einplanung zum nächsten Krieg

Die Vereinbarung zwischen dem „Bundesministerium der Verteidigung“ und der „Deutschen Krankenhausgesellschaft“ kommt nicht zufällig jetzt. Der „Kosovo-Krieg“ war erst der erste richtige Kampf- und Kriegseinsatz, weitere werden folgen. Dazu meint die Bundesregierung, sie bräuchte alle verfügbaren und „militärisch brauchbaren“ Kliniken, um ungehindert und zuhause abgesichert durch medizinische Versorgung Kriege führen zu können. Für uns als Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. darf Krieg nicht Mittel der Politik sein, zivil-militärische Zusammenarbeit ist Teil von Kriegsvorbereitung. Das lehnen wir ab.

V.i.S.d.P.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Burgholzweg 116/2, 72070 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, e-mail:imi@imi-online.de (Ansprechpartner: Tobias Pflüger und Arno Neuber) Weitere aktuelle Informationen unter: http://www.imi-online.de