Mit der Abrüstung ernst machen

(Beitrag beim Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel 4./5. 12. 1999)

von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 10. Dezember 1999

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Die NATO hat mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien etwas völlig Neues in der Menschheitsgeschichte bewiesen: dass sie über eine einzigartige Technologie verfügt, die es ihr gestattet, ein Land zu besiegen ohne je einen Fußbreit dieses Landes betreten zu haben und ohne einen Einzigen ihrer Soldaten zu verlieren.

Modell Jugoslawien-Krieg

Die Zerstörung der Schlüsselindustrien Jugoslawiens ist so nachhaltig, dass UN-Generalsekretär Annan im Oktober zu humanitärer Hilfe für Serbien und Montenegro aufgerufen hat. Im Winter könnten lediglich 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung mit elektrischer Energie versorgt werden. Das Bruttosozialprodukt Jugoslawiens liegt nun pro Kopf zwischen dem von Eritrea und Sri Lanka bei rund 800 Dollar im Jahr. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich gleichzeitig auf rd. 60 Prozent. 1,5 Mio. Menschen leiden an Hunger.

Die NATO rüstet um, um sich künftig vor allem auf solch einen Kriegstyp zu spezialisieren. Diese Form der Kriegsführung gilt der NATO als vorbildlich.

Die „selbstkritische“ NATO-interne Auswertung des Jugoslawien-Krieges brachte jedoch „Schönheitsfehler“ zum Vorschein, die es künftig zu vermeiden gelte. Bis zum Sieg dauere es zu lange, was Maßnahmen des Gegners ermögliche, so NATO-Strategen. Die lange Dauer und die jugoslawischen Gegenmaßnahmen hätten Zweifel am Endsieg genährt und so den Zusammenhalt der NATO gefährdet. Deshalb schlagen sie folgende Konsequenzen vor:

1. Künftig sollen die Luftangriffe schockartig ausgeführt werden. Also nicht mit 20 Angriffen beginnen, sondern gleich mit 1.000.
2. Die Option des Bodentruppeneinsatzes soll künftig nicht ausgeschlossen werden.
3. Die Präzision der Zerstörung von Panzern müsse erhöht werden.
4. Die europäischen NATO-Staaten sollen ihren Anteil an künftigen Kriegen erhöhen. Stichwort Technologielücke schließen. Gefordert wird die Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten mit Aufklärungssatelliten, Lufttransportkapazitäten, Abstands- und Präzisionswaffen.

Militärmacht Europa

Die USA wünschen bei der Militarisierung Europas eine deutsche Führungsrolle, und damit einhergehend einen Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben. US-Minister Cohen reicht Minister Scharpings Entscheidung, die Krisenreaktionskräfte des Heeres um ein Drittel zu erhöhen nicht. Er regte auf der Kommandeurtagung diese Wo-che an, die deutschen Schnellen Eingreiftruppen insgesamt zu verdoppeln oder zu verdreifachen.

Die EU-Regierungschefs sind sich einig: In zwei Jahren soll eine europäische Schnelle Eingreiftruppe von 50 .000 Mann einsetzbar sein, was ein europäisches Korps von 200.000 Soldaten voraussetzt, weil die Kampftruppen bekanntlich ausgewechselt werden müssen.

Am Ende dieser Militarisierung soll eine europäische Armee stehen, die autonom d.h. ohne US-Veto agieren kann.

Deutschland: militärische Führungsmacht Europas

Auf allen Ebenen sind in Deutschland seit Jahren Planungen zur Umstrukturierung der Bundeswehr im Gange. Neue deutsche Waffentechnologien werden im Verbor-genen entwickelt. All das soll nun in die Tat umgesetzt werden. Deshalb sprechen Scharping und Schröder von einer Neuausrichtung der Bundeswehr, die sie in ihrer Bedeutung mit der Wiederbewaffnung Deutschlands vergleichen.

Die Umsetzung dieser langfristig und umfassend angelegten Militarisierung ist seit dem Bundeswehrplan 97 zahlenmäßig in etwa erfassbar. Für die Herstellung neuer Waffen soll uns Bürgerinnen und Bürgern insgesamt rd. 225 Mrd. DM und für die Nutzung zusätzlich rd. 320 Mrd. DM aus den Taschen gezogen werden.

Die Summen allein reichen schon, um zu fordern: Schluss damit!

Ein Blick auf die brisantesten Waffensysteme macht jedoch zudem den aggressiven Charakter der Militarisierung der deutschen Außenpolitik deutlich. Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Das Deutsche Heer

Im Heer wird daran gearbeitet, eine sogenannte „Deep-Battle-Kapazität“ herauszubilden, d.h. tief im und über vom Gegner besetzten Gebiet zu wirken. Zentrales Waffensystem hierfür sind die neuen Kampfhubschrauber TIGER, von denen zunächst 80 beim größten Hubschrauberhersteller der Welt, Eurocopter in Ottobrunn und Donauwörth, bestellt sind. 7 Mrd. DM sollen die Steuerzahler für diese „fliegenden Festungen“ ausschließlich zur Aufrüstung der sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ aufbringen. Ein TIGER ist 23 mal so teuer wie einer seiner Vorgänger (Ergänzung der Redaktion: des Panzerabwehrhubschrabers PAH 1).

Ebenfalls für die „Krisenreaktionskräfte“ sind zunächst 185 Panzerhaubitzen 2000 für 2,5 Mrd. DM im Bau. Übrigens hier in Kassel. Die wichtigste Waffe der deutschen Artillerie, die 154 Mehrfachraketenwerfer MARS, sollen eine Verdoppelung der Reichweite auf 70 km erhalten. STN-Atlas Elektronik in Bremen arbeitet an der Entwicklung neuartiger Kampfdrohnen TAIFUN. Das sind Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 170 km. Die Planung sieht eine Einführung von 108 dieser neuartigen Präzisionswaffen ab 2004 vor. Die Kampfdrohnen sollen in Schwärmen abgefeuert werden. Ihr RADAR-Suchkopf soll autonom LKWs von Panzern und Gefechtsständen unterscheiden können, um sie im Sturzflug zerstören zu können. Ebenso wird die Erprobung eines noch präziseren, direkt manuell lenkbaren, Flugkörpers bei der DASA-Tochter LFK in Ulm betrieben. Diese POLYPHEM getauften Flugkörper mit Video-Suchkopf sollen fähig sein, eine 25 kg-Bombe in bis zu 60 km Entfernung noch durch ein Fenster zu befördern. DASA meldet, dass die Entwicklung dieses in der Welt einzigartigen Mordinstruments bis 2006 abgeschlossen sein wird. Mit diesem Artilleriesystem POLYPHEM sollen auch die neuen Korvetten ausgerüstet werden.

Die Deutsche Luftwaffe

Für die TORNADOS und EUROFIGHTER werden Marschflugkörper mit großer Reichweite gegen gehärtete Ziele erprobt. Dieser Marschflugkörper TAURUS soll noch 4 Meter dicken Beton durchschlagen und speziell Brücken zerstören können. Diese maßgeblich von Daimler-Chrysler konzipierten strategischen Waffen sollen bereits ab 2003 der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2011 sollen davon 685 angeschafft werden.

Auf EU-Ebene geht es für den Langstreckentransport von Soldaten und Kriegswaffen um die Anschaffung von insgesamt 75 Strategischen Transportflugzeugen, welche in der Luft betankbar sein sollen. Airbus wird wohl demnächst den Auftrag bekommen.

Die Deutsche Marine

Die Deutsche Marine wendet sich in der Einsatzplanung schwerpunktmäßig der Überwasserseekriegführung in fremden Küstengewässern zu, um auf Land schießen zu können. Dafür entsteht derzeit bei Blohm+Voss in Hamburg das Typschiff einer neuen Fregattenklasse, das Ende 2003 der Bundeswehr übergeben wird. Es ist mit etwa 1,3 Mrd. DM die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten. Zwei weitere dieser Fregatten entstehen in Kiel und Emden. Zusammen mit neuartigen, speziell für den Einsatz in flachen Küstengewässern konzipierten sogenannten Korvetten, sollen sie den Verbund des Überwasserseekrieges von der Hohen See bis in die Küste hinein ermöglichen. Die Beratung über den Bau der ersten 5 (von insgesamt 15) Korvetten (Preis 2,8 Mrd. DM) wird im Bundestag noch vor der Sommerpause erwartet.

Für den Unterwasserseekrieg entsteht derzeit bei HDW in Kiel das erste von acht neuen U-Booten. Diese U-212 setzen mit der Brennstoffzellentechnik einen neuen Weltmaßstab im U-Boot-Antrieb. Zusammen mit den deutschen Schwergewichtstor-pedos SEEHECHT werden sie die kampfstärksten U-Boote der Welt.

Generell gilt, dass für sämtliche Kriegswaffen Kunden im Ausland gesucht werden. Nicht nur für die LEOPARD und TIGER, sondern auch für jene Waffen, die noch in der Entwicklung sind. Das sind qualitative Schlüsseltechnologien für zukünftige Kriege.

Der Weltraum

Für die Führung der sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ wird an der Satellitenkommunikationstechnik gearbeitet. Langfristiges Ziels ist es, eine weltweite und vor allem, von den USA unabhängige, Führungsfähigkeit der Kampfverbände zu erreichen. Voraussetzung dafür ist eine unabhängige sogenannte „strategische Aufklärung“. Deshalb wird das Projekt eines europäischen Militärsatellitensystems wiederbelebt. Die für Anfang 2000 geplante Gründung des deutsch-französisch-britischen Raumfahrtkonzerns ASTRIUM, an dem die deutsche DASA einen 50 %-Anteil hält, dient genau dieser Absicht.

Diese Entwicklungen sind alles andere als beruhigend.

Abrüstung – woran orientieren?

Mir ist hier die Aufgabe gestellt, konkrete Schritte in die Abrüstung vorzuschlagen..

Ich denke, die vordringliche Aufgabe der deutschen Friedensbewegung muss es sein, ersteinmal dazu beizutragen, die Bevölkerung umfassend über die Planungen und Absichten, die horrenden Kosten und die verheerende Wirkung dieser Kriegswaffen zu informieren. Dies muss insbesondere auch in denjenigen Städten geschehen, in denen diese Waffen hergestellt werden.

Schwerpunkt muss es sein, die neuen Technologien zu verhindern. Denn sie stellen eine neue Qualität von Waffen dar. Dazu zähle ich besonders die Korvetten, die Marschflugkörper TAURUS, die Kampfdrohnen TAIFUN und das Artilleriepräzisionssystem POLYPHEM sowie die Radar- Satelliten der Firma Dornier. Für diese High-Tech-Systeme neuer Qualität gibt es bisher keine Herstellungsaufträge.

Was die Abschaffung der Bundeswehr insgesamt betrifft, brauchen wir Zwischenetappen, gewissermaßen Markierungen auf der Wegstrecke.

Woran sollen wir uns, was die Abrüstung bestehender Kriegswaffen betrifft, orientieren? Ich schlage vor, auf der Grundlage des KSE-Vertrages das größte Nicht-NATO-Land Europas, Russland, als Bezugsgröße zu nehmen.

In allen schweren Waffensystemen des Heeres und der Luftwaffe hat die NATO in Europa gegenüber Russland eine dramatische Überlegenheit. Die NATO liegt zwischen 60 und 200 Prozent in den wichtigsten Waffensystemen und bei der Personalstärke über dem russichen Niveau; bei Überwasserkriegsschiffen sogar exakt bei 211 zu 36 und bei U-Booten bei 100 zu 50 nur in Europa, ohne die Seemacht USA einzubeziehen.

Die Abrüstung Deutschlands und auch der anderen NATO-Staaten Europas auf dieses geringe Niveau könnte bis Mitte des kommenden Jahrzehnts erreicht sein und ergebe für Deutschland einen Einspareffekt von mindestens 200 Mrd. DM schon in den nächsten 10 Jahren. Übrigens Schweden macht es vor: Der schwedische Generalstab schlägt vor, bis 2004 die Zahl der Armeebrigaden von 13 auf 6 zu reduzieren, die Marine zu halbieren und auch die Luftwaffe beträchtlich zu verkleinern.

Zusammengefasst:

Drei Schwerpunkte sollten uns beschäftigen:
1. An den Rüstungs- und Militärstandorten vor Ort für qualitative Abrüstung kämpfen und das mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Renten- und Bildungsklau zu verbinden.
2. Mit einer kraftvollen bundesweiten Kampagne die Lieferung von 1000 deutschen Kampfpanzern für den Folter- und Kriegsstaat Türkei verhindern.
3. Den Kampf gegen die Herausbildung einer Militärmacht Europa kräftig intensivieren. Dazu muss ein europäisches Netzwerk der Friedensbewegten geknüpft werden.

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