Rede von Tobias Pflüger

Ostermarsch in München am 03.04.1999, ab 12.15 Uhr

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. April 1999

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Rede Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Es gilt das gesprochene Wort! (Über einen genauen Mitschnitt der Rede verfügt nur die Münchner Polizei, vgl. hierzu Notiz am Ende)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit dem 24. März befindet sich Deutschland mit im Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Jeden Tag wird die Situation in Jugoslawien und speziell im Kosovo schlimmer. Die NATO gibt vor zu bombardieren, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. Doch ganz offensichtlich und nicht unerwartet wird diese „humanitäre Katastrophe“ durch die NATO- Bomben täglich schlimmer. Die NATO-Bomben sind e i n e wesentliche Ursache für das Flüchtlingselend Eine Frau der Oppositionsgruppe „Frauen in Schwarz“ hat die perverse Situation in einer e-mail an einen Freund auf die Formel gebracht: „Am Himmel die NATO, am Boden Milosevic!“

Wir bekommen derzeit den trauriger Beweis vorgeführt, daß mit Militär und Krieg kein Frieden herbeigebombt werden kann.

Wir fordern von hier aus einen sofortigen Stopp der Luftangriffe! Stoppt das NATO-Bombardement jetzt! Über Jahre hinweg haben die NATO-Staaten und Deutschland die zivilen Kräfte im Kosovo hängen lassen und politisch nicht unterstützt. Der Konflikt wurde erst dann interessant, als ein kriegerischer Konflikt daraus wurde. Die UCK wurde vom Westen hochgezüchtet und aufgerüstet.

Das vielgelobte Rambouillet-Abkommen war ein unannehmbarer Diktat- Frieden der westlichen Staaten. Um einen ehrlichen Kompromiß ging es dort nie. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte das so: „Mit zunehmend imperialer Geste betreiben die Vereinigten Staaten ihre Außenpolitik“

Es ist eine üble Heuchelei der Verantwortlichen der NATO-Staaten: Bei den Bombardements geht es nicht um Hilfe für Menschen in Not, hier geht es um eine menschenverachtende Demonstration der militärischen Stärke!

Diese Bombardements werden fortgeführt und Tag für Tag verschärft, weil die NATO ihr Gesicht nicht verlieren will. Mir ist jeder Mensch, der nicht umgebracht wird, lieber als das Gesicht eines Militärbündnisses!

Die NATO ist in ihre eigene Drohkulisse – in ihre eigene Sachzwanglüge gelaufen, die NATO hat mit Bomben gedroht und meinte dann, daß sie auch bombardieren müsse.

Was nach den Bomben kommen soll, konnte und kann niemand sagen…

Über Jahre hinweg haben die NATO-Staaten und Deutschland die oppositionellen Kräfte in Jugoslawien hängen lassen und politisch nicht unterstützt.

In der erwähnten e-mail von der Opposition in Belgrad heißt es:“Die Lage verschlechtert sich permanent, … doch wir wissen, daß die Verschwörung des Militarismus global und lokal unseren Spielraum gefährlich reduziert, und bald wird es keinen Spielraum mehr geben.“

Die jahrelang vom Westen im Stich gelassene jugoslawische Opposition fordert dringend ein Ende der NATO-Bombardements.

Der bisherige Chefredakteur des unabhängigen Radiosenders B92, Veran Matic, hat in einem eindringlichen Brief vom 30.03. geschrieben: Daraus zitiere ich nun

(Wer den gesamten Brief haben will, kann ihn bei der Schweizer Medienhilfe (http://www.medienhilfe.ch) oder bei bei uns, der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (http://www.umb.de/ph/imi/index.htm oder mailto:IMI@gaia.de) bestellen.

„Das Kind mit dem Bad weggebombt – Die Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien wurden angeordnet, um die Kriegsmaschinerie von Milosevic zu stoppen. Das weitergehende Ziel lag darin, die Bevölkerung im Kosovo und diejenige in Serbien zu schützen, die ebenfalls Opfer des Milosevic- Regimes sind.

Die Realität der Bombardierung sieht anders aus: Das Leben von 10,5 Millionen Menschen wird aufs Spiel gesetzt und eine Angriffswelle in Kosovo und in Serbien ausgelöst, mit der die demokratischen Kräfte in die Flucht geschlagen werden. Der Bombenteppich hat die Arbeit der reformorientierten Kräfte in Montenegro und in den serbischen Gebieten von Bosnien-Herzegowina sowie ihre Anstrengungen für den Frieden unterminiert.

Stattdessen erfüllt die Nato ihre selbstgesetzten Erwartungen und Untergangsprophezeiungen: Mit jeder Bombe, die einschlägt, vergrössert sich die humanitäre Katastrophe, die die Nato eigentlich verhindern sollte. Es ist nicht einfach, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen, wenn sie einmal mit voller Wucht in Gang gesetzt wurde. Aber ich rufe die Mitglieder der Nato dringend auf, einen Moment einzuhalten und über die Folgen ihres Handelns nachzudenken. Politische Kommentatoren und Analytiker fragen schon, ob es bei diesen Luftangriffen wirklich um die Rettung der Bevölkerung im Kosovo gehe.

Die meisten dieser Menschen fühlen sich verraten von den Ländern, die für sie Vorbilder waren. Diese Leute werden nun gezwungen, die Waffen zu ergreifen und sich ihren Söhnen anzuschliessen, die bereits in der Armee dienen.

Aber ich komme auch hier nicht darum herum zu fragen: Wie können F-16 verhindern, dass sich Menschen gegenseitig auf der Strasse umbringen? Mir scheint, dass sich der Westen mit diesen Angriffen von den Menschen, Albaniern, Serben und anderen, die in der Region leben, verabschiedet hat.

Die Bomben der Nato haben die keimenden Samen der Demokratie aus dem Boden von Kosovo, Serbien und Montenegro herausgesprengt und sichergestellt, dass sie für lange Zeit nicht mehr spriessen werden. Die prodemokratischen Kräfte in der Republik Srpska, dem bosnisch-serbischen Gebiet, sind aufs Spiel gesetzt worden. Die Intervention der Nato hat auch dem lokalen Krieg gegen den prodemokratischen Präsidenten von Montenegro, Milo Djukonavic, grünes Licht gegeben. Die unabhängigen Medien in Serbien haben während Jahren Nationalismus, Hass und Krieg bekämpft.

Als Vertreter dieser Medien, und als Mensch, der mehr als einmal die Konsequenzen seiner politischen Überzeugungen zu tragen hatte, rufe ich US-Präsident Bill Clinton auf, die Angriffe der Nato gegen mein Land zu beenden.“

Soweit Veran Matic.

Gestern morgen hat im übrigen jugoslawische Polizei und Justiz den Sender B92 endgültig geschlossen und einen neuen regierungstreuen Direktor eingesetzt.

Auch gegen diese willkürliche Pressezensur in Serbien protestieren wir in aller Deutlichkeit.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit! Heute nacht haben NATO-Flugzeuge die Belgrader Innenstadt bombardiert. Ziel waren offiziell die Innenministerien Jugoslawiens und Serbiens. Direkt neben den offiziellen „militärischen Zielobjekten“ befindet sich ein großer Krankenhauskomplex. Durch diesen Angriffskrieg der NATO werden täglich Menschen umgebracht.

Deutsche Bundeswehrsoldaten sind höchstwahrscheinlich zu Mördern geworden. Tucholsky hatte leider wieder einmal recht mit seinem Text „Der bewachte Kriegsschauplatz“.

Dieser Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig! Die NATO hat sich selbst ein Mandat gegeben.

Meine Mitbürgerin in Tübingen, die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin meinte dazu: „Rechtlich gesehen gibt es keine großen Probleme für die NATO!“ Wenige Wochen zuvor hatte Däubler-Gmelin noch gesagt, das Völkerrecht sei dazu da, daß es eingehalten werde, da ging es um die Hinrichtung der Brüder La Grand durch die US-Justiz.

Eine Justizministerin, die das Völkerrecht nicht kennt, muß schleunigst zurücktreten!

Dieser Kriegseinsatz ist grundgesetzwidrig! Im Grundgesetz (Art. 26.1) heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Im Paragraph 80 des Strafgesetzbuches wird das konkretisiert: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentzug nicht unter zehn Jahren bestraft.“

D.h. also: Daß das „Kriegskabinett“, den Begriff habe ich aus der heutigen Süddeutschen Zeitung, also Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Kriegsminister Rudolf Scharping vor Gericht gestellt und abgeurteilt gehören.

Aber wir wissen ja, eine staatliche Stelle tut der anderen nicht weh. Generalbundesanwalt Nehm hat die eingegangen Klagen nicht angenommen, weil so seine Begründung: „der Nato-Einsatz dem Völkerfrieden diene“. Regierungshörige und kriegsgehorsame Justiz kann ich da nur sagen! Hermann Hesse hat einmal gesagt: „Krieg kommt nicht aus dem blauen Himmel herunter. Er muß vorbereitet werden.“

Genau so ist es auch bei diesem ersten Angriffskrieg der Bundeswehr und der NATO.

Die Bundeswehr wurde vorbereitet auf ihre Kriegsführungsfähigkeit. Die alte Regierung mit dem Militärminister Volker Rühe und dem Bundeskanzler Helmut Kohl, dessen Geburtstag heute ist, hat die Bundeswehr Schritt für Schritt verändert, von einer Bundeswehr, die offiziell zur Landesverteidigung da war hin zu einer Bundeswehr zu weltweiten Kampf- und Kriegseinsätzen. Es wurden Krisenreaktionskräfte (KRK) geschaffen mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) an der Spitze. Seit dem Ende des kalten Krieges wurde mit einer Salamitaktik die Einsatzoptionen der Bundeswehr Stück um Stück ausgebaut. Auslandseinsätze „ohne militärischen Sinn“ (so Bundeswehroffiziere) wie Kambodscha oder Somalia waren dazu da, um die deutsche Bevölkerung in kleinen Dosierungen an eine Bundeswehr zu gewöhnen, die weltweit eingesetzt wird.

Mit dem Begriff „humanitärer“ Hilfe wurde der Bevölkerung eingebleut, Militär sei dazu da, Menschen weltweit in Krisen und Konflikten zu helfen. Ziel der Salamitaktik der Bundeswehrführung war aber immer eine Bundeswehr, die in Kampf- und Kriegseinsätze geschickt werden kann, ohne daß daheim eine Bevölkerung dagegen aufsteht.

Der ehemalige Militärminister Volker Rühe und sein damaliger Generalinspekteur Klaus Naumann haben diese Veränderung der alten Bundeswehr, zur neuen Bundeswehr mit Kampf- und Kriegseinsatzoptionen Schritt für Schritt umgesetzt.

Den letzten Schritt zum Kriegseinsatz selbst blieb aber der schwarz- gelben Bundeswehrführung versagt, diesen letzten Schritt setzte die neue rot-grüne Bundesregierung um. Es ist eine Schande, daß die neue Bundesregierung im Bereich Außen- und Militärpolitik auf Kontinuität setzt! Es ist eine Schande, daß die neue rot-grüne Bundesregierung die Militarisierung der Außenpolitik fortsetzt! Durch den vermutlich falschen Eindruck, hier seien Menschen an der Regierung, die früher einmal für die Positionen der Friedensbewegung standen, bekam die Zustimmung für konkrete Kriegseinsätze sogar noch eine höhere Legitimation.

Kriegsminister Rudolf Scharping durfte nun das letzte Stück der Salami abbeißen und in den Krieg ziehen. Heute ist in den Zeitungen zu lesen, daß ihm die jetzigen Krisenreaktionskräfte nicht mehr ausreichen, er will eine Aufstockung der weltweit einsetzbaren Truppen.

Genau das Gegenteil fordern wir: Eine Auflösung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr als ersten Schritt einer qualitativen Abrüstung!

Mit welchen Einheiten beteiligt sich die Bundeswehr am Angriffskrieg der NATO? Das sind bisher 5.500 Soldaten, davon sind 3.000 im Aufmarschgebiet der NATO, in Mazedonien stationiert. Die Speerspitze für die NATO-Luftangriffe sind acht ECR-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld bei Landsberg in Oberbayern, sie sind in Piacenza / Italien zusammen mit sechs Aufklärungstornados vom Geschwader 51 in Jagel in Schleswig-Holstein stationiert. Die ECR-Tornados werden von zwei Soldaten geflogen und sind mit sogenannten HARM-Raketen bestückt. Die ECR-Tornados praktizieren die „Vorneverteidigung“: „Gegnerische Radaranlagen anpeilen, deren Leitstrahl blitzschnell zurückverfolgen und die Anlage des Gegners zerstören.“ Insgesamt sind in Piacenza 350 Bundeswehrsoldaten, darunter Techniker, Nachschubexperten, Sanitäter und Küchenpersonal.

Ich rufe die Soldaten aller Seiten dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren! Wir könnten und müßten neben Protestaktionen in den Städten uns auch direkt mit den kriegsführenden Bundeswehreinheiten auseinanderzusetzen. Die Stationierungsorte der Kriegseinheiten bieten sich an als Orte für direkte gewaltfreie Aktionen oder Protestaktionen!

Auch die NATO wurde vorbereitet auf ihre Kriegsführungsfähigkeit.

Offiziell ist die NATO ein „Verteidigungsbündnis“. Seit 24. März führt die NATO aber einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Morgen wird die NATO 50 Jahre alt, mir wäre es recht, wenn die NATO es genau bei diesen 50 Jahren belassen würde! Immer wieder war die letzten Jahre von der „neuen NATO“ die Rede. Doch die neue NATO wurde bisher „nur“ in den Armeestrukturen umgesetzt oder stand auf dem Papier.

Das letzte Grundlagenstrategiepapier der NATO wurde 1991 verabschiedet. Genau einen Monat nach dem Beginn des ersten Angriffskriegs der NATO wird sich die NATO am 24. April 1999 in Washington selbst feiern, Rechtzeitig zum Geburtstag wurden drei neue Mitglieder aufgenommen: Polen, Tschechien und Ungarn. Doch zentraler als die Aufnahme der neuen Mitglieder ist die Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie.

Im nichtöffentlichen Strategiepapier der NATO wird die Entwicklung von 1991 weiter fortgesetzt: Weitere Verstärkung der Krisenreaktionskräfte und der weitere Aufbau von Kampfeinheiten.

Beispiele für solche Kampfeinheiten sind die US-amerikanischen Marines oder das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Einheiten stehen für die NATO des kommenden Jahrtausends: Ein Interventionsbündnis oder ein Kampf- und Kriegsführungsbündnis.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist also auch eine konsequente Umsetzung der geplanten neuen NATO-Strategie. Die Frage, warum dieser Angriffskrieg geführt wird, kann also auch damit beantwortet werden, daß die neue NATO-Strategie jetzt schon mal getestet werden soll.

Die NATO muß dringend zu ihrem 50. Geburtstag wieder für die Opposition in diesem Land Thema werden!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der neuen NATO-Strategie!

Als „den größten Fehler seit dem Vietnam-Krieg“ hat der UN- Berichterstatter über die Einhaltung der Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier bezeichnet. Er meinte weiter: „Man kann nicht für Menschenrechte kämpfen, indem man Menschen umbringt“.

Dienstbier berichtete, daß in Pristina auch Schulgebäude von NATO-Bomben getroffen worden seien, er bezog sich dabei auf Vertraute in der Hauptstadt des Kosovo. Es sei zunehmend schwer, Kontakte mit Pristina aufrechtzuerhalten, weil sowohl serbische (Para-)Militärs als auch die UCK Menschen bedrohten, die Verbindungen ins Ausland aufrechterhalten. Die Situation für die Flüchtlinge wird immer schlimmer, das hat die NATO mitverursacht. Staatsminister Günter Verheugen kündigte nun an, daß aber nur wenige Flüchtlinge hier aufgenommen werden könnten, die Hauptlast müßten „leider“ die Nachbarländer tragen.

Wir sagen von hier aus: Wir sind bereit für die Aufnahme der Flüchtlinge!

Noch am 24. März, dem ersten Tag des Angriffskrieges der NATO, hat ein bayrisches Landratsamt Abschiebeverfügungen an Kosovo-Albaner verschickt. Stoppt die Abschiebungen sofort! Und noch eines: Desertion muß endlich als Asylgrund anerkannt werden! So schlimm die Situation im Kosovo ist – und sie ist schlimm -die Sprache des Kriegskabinetts ist sehr erschreckend – das sehen im übrigen auch viele im Ausland so. Kriegsminister Rudolf Scharping spricht beispielsweise von „Konzentrationslager“, Herr Scharping, gerade als Deutsche sollten wir mit dem Begriff Konzentrationslager sehr genau aufpassen, das ist dann doch noch etwas anderes gewesen! Die neue Weltordnung wird herbeigebombt. Mit dem Argument, Rußland sei ja auf die westlichen Kredite angewiesen – gemeint sind damit u.a. auch die IWF-Kredite – wird darauf spekuliert, daß Rußland sich zurückhält oder für Jugoslawien in diesem Krieg Partei ergreift. Da ist zynisch! Die innenpolitische Situation in Rußland ist prekär. Es ist eine Schweinerei, wie die NATO-Staaten Rußland politisch kalt an den Rand drängen.

Die rot-grüne Bundesregierung führt Krieg. Ich bin über jeden froh, der in den Parteien SPD und Grünen gegen den Krieg kämpft, wenn ich auch immer geringere Chancen dafür sehe. Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es jedoch von außen Druck zu machen. Über Jahre hinweg war Außen- und Militärpolitik ein Tabuthema. Laßt uns wieder eine Diskussion über Außenpolitik, Militärpolitik und die Bundeswehr in die Gesellschaft tragen, laßt uns eine Diskussion über diesen Krieg tragen in die Schulen, in die Parteien, in die Universitäten, an die Arbeitsplätze, in die Gewerkschaften und Kirchen!

Die Spitze der Gewerkschaften hat sich solidarisch erklärt mit dem Krieg. Ich weiß, daß es an der Basis der Gewerkschaften auch anders aussieht. Laßt uns Druck machen innerhalb der Gewerkschaften gegen den Krieg!

Die Spitze der Kirchen hat sich solidarisch erklärt mit dem Krieg. Ich weiß, daß es an der Basis der Kirchen auch anders aussieht. Laßt uns Druck machen innerhalb der Kirchen gegen den Krieg! Es gibt keine Jubelkriegsstimmung in Deutschland, es gibt aber bisher auch keine Antikriegsstimmung. Wir müssen eine Antikriegsstimmung erzeugen, wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite. Jede NATO- Bombe verschlimmert die Situation – Tag für Tag.

Ich fasse noch einmal zusammen: Wir fordern:

– Die Bombardements sofort einzustellen! – An alle Soldaten: Verweigert den Kriegsdienst oder desertiert! – Aufnahme aller Flüchtlinge, die hierher wollen – Stop der neuen NATO-Strategie – Qualitative Abrüstung der Bundeswehr

5.4.1999

Ermittlungen der Münchner Polizei wg. Ostermarschrede

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Münchner Polizei hat nach der Rede beim Münchner Ostermarsch die Personalien von Tobias Pflüger aufgenommen. Sie ermittelt wegen der OM- Rede. Darin sei Strafbares gesagt worden. Genaueres wollte sie nicht mitteilen. Wegen welcher Passage die Polizei genau ermittelt, ist noch offen.

Wenn Ihr wollt, reicht die Rede bitte weiter oder druckt sie (in Auszügen) ab, vielleicht schützt das vor dem geplanten Verfahren der Münchner Polizei.

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Burgholzweg 116/2, 72070 Tuebingen

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