Beschlüsse

von: 15. November 1998

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des IMI-Kongresses 1998 `Sie reden vom Frieden und planen den Krieg´

1. Keine Zustimmung zur „Extraction Force“!

Aufforderung an die Mitglieder des Bundestages, dem Antrag der
Bundesregierung zur Aufstellung der sogenannten „Extraction Force“ die
Zustimmung zu verweigern
Am Freitag, den 13.11.1998 hat der neue Bundestag dem Antrag der
neuen Bundesregierung zugestimmt, sich militärisch an den
NATO-Operationen im Umfeld des Kosovo zu beteiligen. Wir als
Teilnehmer der Mitgliederversammlung und des Kongresses der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. bedauern diesen Beschluß.
Damit ist der Einsatz von OSZE- Beobachter/innen unter eindeutiger
NATO-Dominanz. Es wird nach wie vor nicht zuerst auf Prävention und
dann auf Gewalt gesetzt, sondern umgekehrt. Demnächst steht ein zweiter
Beschluß zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr an. Die Bundeswehr
soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an der sogenannten
„Extraction Force“ der NATO beteiligen, die in Mazedonien stationiert
werden soll. Die „Extraction Force“ wird als „Notfalltruppe“ bezeichnet.
Dies ist in dieser Form nicht zutreffend.
Presseberichte und -kommentare lassen deutlich werden, jetzt geht es um
eine weitere neue Qualität der Militäreinsätze der Bundeswehr. Der
Kommentar der Frankfurter Rundschau vom 14.11. macht eine
Problematik deutlich: Hier werden erstmals Kampfeinsätze der
Bundeswehr im Rahmen der NATO eng verzahnt mit zivilen Operationen
der OSZE. Eine Trennung ist kaum mehr möglich. Das Kommando
Spezialkräfte, das bisher auch von Bündnis 90 / Die Grünen und weiten
Teilen der SPD abgelehnt wurde, hat in dieser zivil-militärischen
Mischoperation wohl eine zentrale Rolle. Sollte die neue Koalition das
KSK hier einsetzen, sind Implikationen für weitere Militäreinsätze
gemacht. Wir haben als IMI immer wieder darauf hingewiesen, daß das
KSK eben keine Rettungstruppe ist, sondern militärische Funktionen hat.
Das Kommando Spezialkräfte ist die einzige Elitekampftruppe der
Bundeswehr und wir lehnen sie sowohl aus verfassungsrechtlichen als
auch politischen Gründen ab.
Wir von der Informationsstelle Militarisierung appellieren noch einmal an
alle Abgeordneten der neuen Regierungskoalition, dem Einsatz des
Kommando Spezialkräfte nicht zuzustimmen.

2. Konkrete Forderungen zur Traditionspflege der Bundeswehr

Resolution der Teilnehmer/innen des Kongresses der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V. am 15.11.1998
Die Wehrmacht kann als Institution nicht Gegenstand der
„Traditionspflege“ der Bundeswehr sein. Sie war eine der tragenden
Säulen der NS-Herrschaft und direkt an Verbrechen beteiligt. Deshalb
fordern wir von der neuen Bundesregierung: Aufkündigung aller
Patenschaften zwischen Bundeswehr-Einheiten und
Wehrmachtstraditionsvereinigungen. Umbenennung aller
Bundeswehrkasernen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind.
Verbot von Wehrmachtsveteranentreffen in Räumlichkeiten der
Bundeswehr.
Auflösung von Traditionsräumen und Ausstellungen, die einen positiven
Bezug zur Wehrmacht haben sowie die Entfernung von Exponaten in
Offiziersheimen, Truppenunterkünften, etc. ebenfalls bei positiven Bezug
zur Wehrmacht. Keine Teilnahme von Bundeswehrangehörigen (in
Uniform) an Veranstaltungen von Wehrmachtsveteranenvereinigungen

3. Beschaffungsprojekte stoppen!

Die Beschaffungsprojekte GTK (Gepanzertes Transportfahrzeug) und
Kampfhubschrauber Tiger stehen kurz vor dem Vertragsabschluß. Die dpa
meldete am 23.10.1998 u.a., daß ein Stopp der Projekte noch möglich sei.
Außerdem werde in der neuen rot-grünen Koalition überlegt, die Anzahl
der zu beschaffenden Eurofighter von 180 auf 120 zu reduzieren.
Wir als Teilnehmer der Mitgliederversammlung und des Kongresses der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. fordern die neue
Bundesregierung dringend auf, die abschließende
Beschaffungsentscheidungen für den Tiger und das GTK zu stoppen. Der
Kampfhubschrauber Tiger ist neben dem Tornado-Flugzeug das zentrale
Luftkampfmittel für die Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr. Das GTK
ist als Transportfahrzeug für Out-of-Area-Einsätze eingeplant. Bisher soll
es in hoher Stückzahl angeschafft werden. (vgl. IMI-Spezial 9: Panzer)
Wir fordern die Bundesregierung ebenfalls auf, Ausstiegsverhandlungen
über einen vollständigen Ausstieg aus dem Eurofighterprogramm zu
beginnen. Sollte die neue Regierung tatsächlich die Rolle der Bundeswehr
neu bestimmen wollen, dann ist ein Stopp dieser drei Beschaffungsprojekte
unabdingbar.

4. Wir fordern von der neuen Bundesregierung die Umsetzung
erster Schritte qualitativer Abrüstung

Grundlage: Ablehnung der neuen Bundeswehr konkrete erste Schritte
qualitativer Abrüstung:

– sofortiger Stop der derzeit laufenden neuen Aufrüstungsprojekte als allererstes müssen die Kriegswaffenprojekte gestoppt werden, die für die Out-of-Area-Einsätze (außerhalb des NATO-Gebietes), für die Krisenreaktionskräfte (KRK) und dort insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK) von zentraler Bedeutung sind: Beispiele: Kampfhubschrauber Tiger, Transporthubschrauber NH 90 etc.
– Stop der Serienproduktion des Eurofighters 2000. Der Eurofighters 2000 ist als weitgehendes Industrieprojekt selbst in der militärischen Logik überflüssig
– sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte („Tübinger Appell“)
– Auflösung der Krisenreaktionskräfte (KRK) innerhalb eines halben Jahres
– Verzicht auf Bundeswehreinsätze „Out-of-Area“ (außerhalb des NATO-Gebietes) und Verzicht auf Bundeswehreinsätze „Out of Germany“
– sofortiger und umfassender Exportstopp von Kriegswaffen, Exportverbot der neuen Beschaffungsprojekte.
– Umwandlung von Kriegswaffen- und Militärproduktion in zivile und ökologische Fertigungen (Konversion)

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