Rede auf dem Ostermarsch 1998

in Nagold von Tobias Pflüger Rede von Tobias Pflüger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen zum Ostermarsch in Nagold Ostermontag, 13. April 1998

von: 13. April 1998

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Nagolder Stadtverwaltung mit dem neuen Nagolder Oberbürgermeister
Dr. Rainer Prewo, seines Zeichens SPD-Mitglied, an der Spitze hat
behauptet, diese Kaserne, vor der der heutige Ostermarsch stattfindet, sei
leer. Man / frau ist ja geneigt, wenn eine Stadtverwaltung etwas behauptet,
dieser zu glauben. Pustekuchen!

Die Wehrbereichsverwaltung Stuttgart der Bundeswehr und das
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben mir am Donnerstag
noch einmal alles bestätigt, was wir von Informationsstelle Militarisierung
(IMI) e.V. bezüglich der Nagolder Kaserne recherchiert hatten, was uns
u.a. Soldaten des KSK mitgeteilt hatten:

Die Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) führt weiterhin
Kampfübungen in der Eisbergkaserne in Nagold durch, hier befindet
sich das Ausbildungszentrum der Elitekampftruppe Kommando
Spezialkräfte. Diese Nutzung wird erst in der zweiten Jahreshälfte
1998 beendet, wenn die Bauarbeiten in der Calwer Kaserne
vollständig abgeschlossen sind. Zusätzlich wird vom KSK das
Wirtschaftsgebäude der Eisbergkaserne Nagold voraussichtlich bis
Ende 1999 „militärisch genutzt“. Von einem Abzug kann also nicht die
Rede sein!

Offen Falschinformationen in die Landschaft zu setzen, ist für eine
Stadtverwaltung doch etwas ungewöhnlich. Ich freue mich, daß Ihr, die Ihr
gekommen seid, Euch nicht habt irritieren lassen! Da kann ich zu den
Behauptungen der Stadtverwaltung Nagold und des Oberbürgermeisters
und Reserveoffiziers Dr. Rainer Prewo nur sagen: Alles Lüge! Ein
Oberbürgermeister, der offen die Unwahrheit sagt, ist nicht tragbar!

Da ist mir sein Vorgänger schon lieber gewesen: Oberbürgermeister Prof.
Dr. Hans-Joachim Schultis, seines Zeichens CDU-Mitglied, verstand sich
als Teil der Friedensbewegung. Er hat mit uns hier in Nagold gegen
Manöver der Pershing-Raketen im Wald zwischen Nagold und Herrenberg
demonstriert und eine Rede gehalten. Er hat sich im Friedensbereich immer
wieder zuerst gegen die SPD-FDP-regierung und dann gegen die CDU-
FDP-Regierung gestellt. Schultis hat damals kommunale Friedenspolitik
konkret gemacht!

Hier in Nagold bin ich politisch groß geworden. Von hier aus bin ich mit
einem Sonderbus zu den großen Friedensdemonstrationen 1981 und 1983
mitgefahren. Meine politische Heimat war hier in Nagold von Anfang bis
Mitte der 80er Jahre die starke Nagolder Friedensinitiative.

Am 27.09.1985 veranstaltete die Bundeswehr einen Tag der offenen Tür
hier in der Eisbergkaserne. Wir waren mit ca. 20 Leuten hier vor der
Kaserne u.a. mit einem Transparent: „Waffen sind kein Grund zum
Feiern!“ Dieser Tag vor 13 Jahren sollte für mich zu einem
einschneidenden Erlebnis werden: Ich wurde von Polizei und Feldjägern
festgenommen und auf dem Nagolder Polizeipräsidium
zusammengeschlagen.

Ich hatte ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, Widerstand gegen die
Staatsgewalt und Körperverletzung am Hals, außerdem hatte ich – was mir
nicht so sehr leid tat – Hausverbot in der Nagolder Kaserne. Mein Glauben
an den Rechtsstaat war grundlegend erschüttert. Daran änderte sich auch
nichts, als ich 2 Jahre später mit Hilfe meines Anwaltes Rainer Schmid von
allen Vorwürfen quasi freigesprochen wurde (wegen Geringfügigkeit auf
Kosten der Staatskasse eingestellt).

Hier in Nagold wurde von Bundeswehr-Seite schon immer alles „probiert“,
um gegen Friedensdemonstrant/inn/nen vorzugehen. Aber hier gibt es auch
eine lange Friedenstradition. Ich erinnere nur an die Kehrhau- Initaitive, die
erreicht hat, daß das Militärgelände Kehrhau, linker Seite an unserer
späteren Demonstrationsroute, inzwischen ein ungestörtes ziviles Biotop ist.
Es wird Zeit, daß die Bundeswehr endlich ganz aus Nagold verschwindet!

Die Auseinandersetzung um die Bundeswehr war im letzten Jahr geprägt
von sogenannten rechtsextremen Einzelfällen bei der Bundeswehr. Es gibt
bei der Bundeswehr meiner Ansicht nach eine „militärische Braunzone“.

Rechte und rechtsextreme Positionen, rechte und rechtskonservative
Offiziere, die einander nicht weh tun werden. Es gibt rechte Generäle bei
der Bundeswehr, ich nenne Namen: Schulze-Rhonhof, Kiessling, Uhle –
Wettler. Ich habe nicht gesagt, daß die Bundeswehr als gesamtes
rechtsextrem ist, aber es gibt diese militärische Braunzone. Dieser braune
Sumpf, diese „militärische Braunzone“ ist mit schuld an den rechtsextremen
Vorfällen bei der Bundeswehr, sie muß ausgetrocknet werden.

Die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht, dazu knüpft sie an Traditionen
der Wehrmacht an. Die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus in der
Bundeswehr sind nach Ansicht katholischer Militärseelsorger auch eine
Folge der Auslandseinsätze der Truppe. Der Ernstfall ändere das
Selbstverständnis der Soldaten, sagte der Chef des Grundsatzreferats im
Katholischen Militärbischofsamt, Harald Oberhem. Im Auslandseinsatz
frage ein Soldat nicht, wie sein Vater in der Bundeswehr diente, sondern
was sein Großvater in der Wehrmacht des Dritten Reichs gemacht habe.

„Da geht es dann um deutsche Soldaten im Krieg bis zum Nachsingen von
Wehrmachtsliedern, die in der Bundeswehr bisher keine Rolle spielten. Ja,
der Mann hat es erkannt, es geht um Krieg. BUNDES – WEHR –
MACHT – KRIEG. Diese Vorfälle sind Indizien für eine strukturelle
Rechtslastigkeit der Bundeswehr. Ein Ende der rechtsextremen Vorfälle
bei der Bundeswehr ist nur durch ein Ende der Bundeswehr zu erreichen!

Wir demonstrieren heute vor dem Ausbildungszentrum des Kommando
Spezialkräfte (KSK).

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist die Elitekampftruppe der neuen
Bundeswehr. Die alte Bundeswehr, die (offiziell) zur Landesverteidigung
da war, gibt es in dieser Form nicht mehr, inzwischen gibt es eine neue
Bundeswehr, deren Kernteile, die Krisenreaktionskräfte insbesondere für
weltweite Kampfeinsätze vorgesehen sind. Das KSK ist die Speerspitze
der Krisenreaktionskräfte. Beim KSK geht es um „militärische Infiltration“,
„verdeckte Operationen“, „Kampf unter arktischen Bedingungen“,
„Tropentauglichkeit“ „Einzelkämpferausbildung“, etc..

Das hat mit Landesverteidigung offensichtlich nichts mehr zu tun.

Diese Elitekampftruppe KSK muß als erster Schritt einer qualitativen
Abrüstung aufgelöst werden!

Ich habe immer wieder in Artikeln und Veranstaltungen davon gesprochen,
daß die Aufgabe „Retten und Befreien von gefangenen Deutschen im
Ausland“ nur eine Nebenaufgabe des KSK ist. Jetzt hat dies fast
wortwörtlich die Zeitschrift Information für die Truppe (IFDT) auch
geschrieben:

Dort heißt es: „Darüber hinaus sind die Soldaten gleichsam in
„Nebenfunktion“ – für Rettungs und Evakuierungsoperationen, auch
Geiselbefreiungen, ausgebildet.“ und weiter: „Das Kommando
Spezialkräfte, nur in Ausnahmefällen zur Geiselbefreiung eingesetzt,
rekrutiert sich als Teil der Krisenreaktionskräfte vor allem aus
Fallschirmjägern und Fernspähern.“

Die Bundeswehrführung mit Volker Rühe an der Spitze hat der
bundesdeutschen Bevölkerung das KSK als Rettungstruppe mit einem
Show- Manöver am 11.09.1997 „verkauft“. Das, weil diese
„Rettungsaufgabe“ eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Sie
haben die (vor allem filmende) Presse und die Bevölkerung an der Nase
herumgeführt. Beim KSK geht es um das Üben von Kriegseinsätzen, um
weltweite Interventionen oder wie die Bundeswehr sagt „Infiltrationen“.
Aber: Wir lassen uns nicht verarschen, wir werden diese Kriegstruppe

weiter beobachten und weiter gegen sie demonstrieren! Die
Elitekampftruppe KSK muß als erster Schritt einer qualitativen Abrüstung
aufgelöst werden!

Diese Forderung findet ihr auch in dem von IMI gestarteten Tübinger
Appell, von dem heute noch die Rede sein wird. Dort heißt es: Bundeswehr
in alle Welt ? – Wir sagen NEIN! Ich protestiere gegen jeden Kriegseinsatz
der Bundeswehr Für die sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte
(KSK) in Calw!

Das 960 Mann starke Kommando Spezialkräfte in Calw ist die
Speerspitze der Krisenreaktionskräfte (KRK) der neuen
Bundeswehr.
Die Einführung und der Einsatz des Kommando Spezialkräfte
(KSK) als Eingreiftruppe hat mit Landesverteidigung nichts zu tun
und stellt eine Aufrüstung völlig neuer Qualität dar.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Kampf- und
Kriegstruppe! Wir fordern deshalb die sofortige Auflösung des
Kommando Spezialkräfte als ersten Schritt einer qualitativen
Abrüstung!

Was meinen wir mit „erste Schritte qualitativer Abrüstung?“

Ich zitiere aus dem IMI-Spezial 8, Schritte qualitativer Abrüstung: „Wir
meinen, daß es spätestens jetzt an der Zeit ist, qualitative Abrüstung
einzuleiten. „Qualitative“ Abrüstung meint, die Abrüstung der
Komponenten, die die neue „Qualität“ der Bundeswehr ausmachen; Dies
sind die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als Grundlagendokument für
die neue Strategie der Bundeswehr. Dies sind die sogenannten
Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr mit denen die weltweiten
Einsätze durchgeführt werden sollen. Und dies sind die derzeit laufenden
mindestens 215 neuen Beschaffungsprojekte in einer Höhe von mindestens
170 Milliarden DM, mit denen die Bundeswehr auch umgerüstet wird zu
einer weltweiten Interventionsarmee.“

Näheres dazu könnt ihr in den bekannten IMI-Infoblättern und IMI-
Spezials nachlesen. Die Materialien gibt es auch beim Infostand von IMI
bei der Abschlußkundgebung.

Es wäre also viel möglich an Veränderungen im Bereich militärische
Komponente der Außenpolitik. Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat nun gegenüber der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt: Natürlich gebe es bei Rot-Grün eine
(Zitat) „Kontinuität in der Außenpolitik“. Sprüche wie wir sie schon lange
von anderen Grünen und insbesondere der SPD schon lange hören. Die
SPD, aber auch Grüne, haben immer wieder wichtige Hilfsdienste für den
Militarisierungskurs der Bundesregierung geleistet. Ist die SPD da noch
Friedenspartei, wie Oskar Lafontaine sagt? Sind Bündnis 90 / Die Grünen
da noch der Träger friedenspolitischer Inhalte? Ich meine Nein!

Die Hauptlinien beider Parteien, insbesondere der SPD, ist so, daß
akzeptiert wird, mit der Bundeswehr deutsche Interessen durchzusetzen.
Die neue Bundeswehr und damit auch die Krisenreaktionskräfte werden
weitestgehend akzeptiert. Die NATO-Osterweiterung wird weitestgehend
akzeptiert. Natürlich gibt es insbesondere an der Basis der Parteien
Friedenskräfte, mit denen eine Zusammenarbeit für eine tatsächliche
Friedenspolitik möglich ist. Die Berliner Zeitung schreibt: Schröder
verspricht vor allem ein anderes Gesicht, nicht eine andere Politik.

Ich warne vor Illusionen, was eine andere Regierung verändern könnte und
wollte. Ich habe den Eindruck, daß ohne ziemlich starken Druck der
Friedensbewegung eine mögliche rot-grüne Bundesregierung im Bereich
militärische Komponente der Außenpolitik tatsächlich gerade so
weitermachen würde. Wenn wir uns nur auf die Parteien verlassen, sind
wir verlassen! Wir müssen als Friedensbewegung klare eigenständige
Positionen vertreten, wie etwa im IMI-Papier qualitative Abrüstung. Wir
müssen wissen, was wir wollen! Jetzt und gerade nach einem möglichen
Regierungswechsel müssen wir den Druck von Seiten der
Friedensbewegung auf alle gesellschaftlichen Kräfte, auch die Parteien
weiter erhöhen!

Denn wir brauchen nicht nur eine andere Regierung, sondern wir brauchen
eine grundlegend andere Politik, wir brauchen ein tatsächliche
Friedenspolitik, die diesen Namen auch verdient!

Ich will die Rede mit einer persönlichen Bemerkung beenden, so wie ich sie
mit einer persönlichen Bemerkung zu Nagold begonnen habe: Ich will
meine Rede beenden mit einem Aktionsaufruf!

Ich rufe dazu auf, den friedenspolitischen Druck gegenüber dieser
und einer anderen Regierung zu verschärfen.
Ich rufe dazu auf, alle Truppen der Krisenreaktionskräfte und
insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK) genau zu
beobachten, wo und wie sie eingesetzt werden sollen. Denn mit
diesen Truppen wird es die ersten Kriegseinsätze geben. Eine Liste
der KRK-Truppen ist in meinem Buch nachzulesen. Es bieten sich
Aktionen bei den Krisenreaktionskräften an.
Ich rufe dazu auf, 1999 wieder eine einzige zentrale Aktion an
Ostern durchzuführen, eine Aktion, die sich gegen die Speerspitze
der Krisenreaktionskräfte, das KSK in Calw richtet!
Wir müssen versuchen, Friedenskräfte auch außerhalb Baden-
Württembergs zu der Aktion an Ostern in Calw zu bekommen, und
das ist möglich!
Ich rufe dazu auf, vom reinen „Laufen“ und „Reden anhören“ beim
Ostermarsch wegzukommen, ich bin dafür eine phantasievolle
Aktion an Ostern 1998 in Calw bei der Kaserne durchzuführen!
Ich rufe dazu auf, mit direkten – natürlich gewaltfreien – Aktionen
die Kriegsvorbereitung des Kommando Spezialkräfte in Calw zu
behindern.
Wir müssen den nächsten Schritt machen vom Demonstrieren an
einzelnen Tagen zu Aktionen an vielen Tagen!

Liebe Freundinnen und Freunde, Wie sagte ich letzes Jahr mit Paulchen
Panther:

Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage.

Wir brauchen nicht nur eine andere Regierung, sondern wir brauchen eine
grundlegend andere Politik, wir brauchen ein tatsächliche Friedenspolitik,
die diesen Namen auch verdient!

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!

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