Die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht

"Wenn die Oberen von Frieden reden, bereiten sie den Krieg vor"

von: 11. April 1998

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In der Bundesrepublik ist es tatsächlich so weit, dass dieser Satz (wieder) zutrifft.
Eigentlich will man/frau es noch nicht so recht glauben, aber die
Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht. Es sind schnelle Eingreiftruppen,
sogenannte Krisenreaktionskräfte (KRK) entstanden, die weltweit auch in
Kampfeinsätze geschickt werden sollen. Im Aufruf zum Ostermarsch Saar
1998 heisst es: „Alle gesellschaftlichen Kräfte werden sich daran messen
lassen müssen, ob sie genug gegen diesen Kriegskurs der deutschen Politik
tun.“ Sehr richtig.

Die erhöhte politische Sensibilität in Zeiten des Bundestagswahlkampfes
sollten wir nutzen, alle gesellschaftlichen Kräfte nicht nur die Parteien
abzuklopfen, ob sie sich dem Kriegstreiberkurs der Bundesregierung entgegenstellen!
Ich sagte, die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht. Was tut sich genau?
Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien wurde deutlich, in welche
Richtung die strategische Grundlage der neuen Bundeswehr geht: „Zugang
zu Rohstoffen“, „Durchsetzung deutscher Interessen“ auch mit Militär.
Ganz offen sollen wirtschaftliche Interessen militärisch abgesichert
werden. Bundeswehreinsätze als Fortsetzung der Wirtschaft und
Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln. In der Logik dieser Wirtschaftsweise ist das konsequent. Doch da machen wir nicht mit!

Die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht. 53.600 Soldaten sind in den
Krisenreaktionskräften (KRK), davon 80 % Berufs- und Zeitsoldaten. Es
gibt quasi eine Berufsarmee in der Bundeswehr. Mit dem in Calw
stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde erstmals in der
Geschichte der Bundeswehr eine Elitekampftruppe für Kampfeinsätze
installiert. Die beiden direkt zugeordneten Hilfstruppen des Kommando
Spezialkräfte sind die Luftlandebrigaden 31 und 26 in Oldenburg und hier
gleich um die Ecke in Saarlouis. Ein Truppenviereck des Krieges. Befehligt
wird das Ganze dann von Regensburg aus, vom dortigen Kommando
Luftbewegliche Kräfte (KLK).

Wir fordern eine sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte und der
beiden Luftlandebrigaden 31 Oldenburg und 26 Saarlouis, also der
Saarlandbrigade! Ich rufe dazu auf, dem Truppenviereck des Krieges:
Calw – Regensburg – Saarlouis – Oldenburg ein Viereck der Friedenskräfte
gegenüber zu stellen. Wir von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
e.V. haben in die anderen genannten Städte und Regionen ebenfalls gute
Kontakte. Also liebe Saarländerinnen und Saarländer, helft mit beim
Viereck der Friedenskräfte! Die Kontakte sind ja schon jetzt sehr gut.
Gemeinsam können wir gegen diese Truppen in Calw – Regensburg –
Oldenburg – Saarlouis Protest und Widerstand entgegenstellen!

Die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht! Derzeit ist eine gigantische
Aufrüstungswelle für die neue Bundeswehr am Laufen. Mindestens 215
neue Beschaffungsprojekte werden von der Bundeswehrführung
durchgeführt. Hinter den breiten Flügeln des Eurofighters wurde und wird
eines nach dem nächsten Kriegswaffenprojekt vom Bundestag mal mit
einfacher CDU-FDP-Mehrheit, mal mit über 2/3 Mehrheit mit den
Stimmen der SPD genehmigt. Im Zeitraum von 1996 bis 20015 sollen für
Kriegswaffen ca. 200 Milliarden DM ausgegeben werden. Es ist ein
Skandal, dass im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit gekürzt und
gekürzt wird und zugleich Milliarden DM für Kriegswaffen ausgegeben
werden!

Doch ich warne davor: Ein Stopp der Militärausgaben bedeutet nicht
automatisch mehr Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit. Soziale
Kürzungen sind kein Schicksal, sie sind gezielte Politik. Sozialabbau ist eine
gewollte Strategie dieser Bundesregierung. Deshalb ist es höchste Zeit,
diese Bundesregierung muss weg!

Die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht! Dazu knüpft sie an Traditionen
der Wehrmacht an. Die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus in der
Bundeswehr sind nach Ansicht katholischer Militärseelsorger auch eine
Folge der Auslandseinsätze der Truppe. Der Ernstfall ändere das
Selbstverständnis der Soldaten, sagte der Chef des Grundsatzreferats im
Katholischen Militärbischofsamt, Harald Oberhem. Im Auslandseinsatz
frage ein Soldat nicht, wie sein Vater in der Bundeswehr diente, sondern
was sein Grossvater in der Wehrmacht des Dritten Reichs gemacht habe.
Und weiter sagt er: „Da geht es dann um deutsche Soldaten im Krieg bis
zum Nachsingen von Wehrmachtsliedern, die in der Bundeswehr bisher
keine Rolle spielten.“ Ja, der Mann hat es erkannt, es geht um Krieg.
BUNDES – WEHR – MACHT – KRIEG.

Diese Vorfälle sind Indizien für eine strukturelle Rechtslastigkeit der
Bundeswehr. Ein Ende der rechtsextremen Vorfä lle bei der Bundeswehr
ist nur durch ein Ende der Bundeswehr zu erreichen!

Es gibt bei der Bundeswehr eine „militärische Braunzone“. Rechte und
rechtsextreme Positionen, rechte und rechtskonservative Offiziere, die
einander nicht weh tun werden. Es gab und gibt auch rechte Generäle bei
der Bundeswehr, ich nenne Namen: Schulze-Rhonhof, Kiessling, Uhle-
Wettler. Dieser braune Sumpf, diese „militärische Braunzone“ ist mit schuld
an den rechtsextremen Vorfällen bei der Bundeswehr, sie ist noch viel
schlimmer als die einzelnen rechtsextremen Vorfälle. Dieser braune Sumpf
muss ausgetrocknet werden!

Ich sehe ein Dreieck:

Militarisierung der Aussenpolitik
Repression im Innern
Sozialabbau

und damit eine Verschlechterung der sozialen Situation der Bevölkerung
Die Repression im Innern wird vor allem eingesetzt gegen Minderheiten,
wie Flüchtlingen oder bei Themen, bei denen dieser Staat meint, dass sie
ihm an die Substanz gehen, wie etwa die Atompolitik und die
Castortransporte.

Es gibt im übrigen viele Verbindungen zwischen der Atom- und der
Militärpolitik:

In Garching bei München gibt es einen Atomreaktor, in dem waffenfähiges
Uran entsteht. Die US-Regierung hat sich dazu schon besorgt geäussert.
Mit diesem waffenfähigem Uran ist die Möglichkeit auf eine Option auf
eigene, deutsche Atomwaffen vorhanden!

Mit dem Begriff „Zugang zu Rohstoffen“ für das Militär wie die
Bundeswehr eingesetzt werden soll, siehe den noch einmal abgewandten
drohenden dritten Golfkrieg, mit diesem Begriff ist meist der Zugang zu
Energieträgern gemeint. Im Falle des Golfkrieges ging es um Öl. Uran ist
ebenfalls ein fossiler Energieträger, der nur in begrenztem Masse auf der
Erde vorhanden ist, auch der „Zugang zu Uran“ kann mit dem Begriff
„Zugang zu Rohstoffen“ gemeint sein.

Wir lehnen die Entwicklung im Bereich Atomenergie genauso ab wie die
Entwicklung im Militärbereich. Erste Schritte hier sind: Stop der
Castortransporte und der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie! Bezüglich der angesprochenen Verschlechterung der sozialen Situation: Die
Bundesregierung erreicht mit dem systematischen Sozialabbau, dass sich
die Menschen immer mehr um ihre für sie notwendigen Einkünfte
kümmern oder kümmern können und immer weniger Zeit haben sich in die
Politik einzumischen.

Im Aufruf heisst es: Die staatliche Gewalt bekämpft immer häufiger die
Armen statt der Armut!

Ich fordere dazu auf, insbesondere heute am 11. April 1998, dem 30.
Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke, dass wir uns wieder mehr
Gedanken machen über die Gewalt des Staates, die staatliche Gewalt!

Es war vorhin die Rede davon, die gesellschaftlichen Kräfte daran zu
messen, ob sie etwas gegen den Kriegskurs der deutschen Politik tun.
Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im
Bundestag hat nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung erklärt: Natürlich gebe es bei Rot-Grün eine (Zitat)
„Kontinuität in der Aussenpolitik“.

Sprüche wie wir sie schon lange von anderen Grünen und insbesondere der
SPD hören. Die SPD, aber auch Grüne, haben immer wieder wichtige
Hilfsdienste für den Militarisierungskurs der Bundesregierung geleistet. Ist
die SPD da noch Friedenspartei, wie Oskar Lafontaine sagt? Sind Bündnis
90 / Die Grünen da noch der Träger friedenspolitischer Inhalte? Ich meine
Nein!

Die SPD als Ganzes ist am „Kriegskurs der deutschen Politik“ aktiv
beteiligt. Doch es gibt nach wie vor insbesondere an der Basis der Parteien
Friedenskräfte, mit denen eine Zusammenarbeit für eine tatsächliche
Friedenspolitik möglich ist, die gilt es zu stärken.

Die Berliner Zeitung schreibt: Schröder verspricht vor allem ein anderes
Gesicht, nicht eine andere Politik. Wir brauchen eine andere Politik, das
Auswechseln der Köpfe allein genügt nicht!

Ich habe den Eindruck, daß ohne ziemlich starken Druck der
Friedensbewegung eine mögliche rot-grüne Bundesregierung im Bereich
militärische Komponente der Aussenpolitik tatsächlich gerade so
weitermachen würde, wie bisher. Wenn wir uns nur auf die Parteien
verlassen, sind wir verlassen!

Wir müssen als Friedensbewegung klare eigenständige Positionen
vertreten. Wir müssen wissen,was wir wollen! Das heisst für uns: Jetzt und
auch nach einem möglichen Regierungswechsel müssen wir den Druck von
Seiten der Friedensbewegung weiter erhöhen, sonst läuft an
Veränderungen im Bereich Aussenpolitik nichts oder fast nichts!

Dabei wäre soviel möglich im Bereich militärische Komponente der
Aussenpolitik. Wir haben als Informationsstelle Militarisierung ein Papier
vorgelegt, IMI-Spezial 8: Schritte qualitativer Abrüstung.
Ich zitiere: „Wir meinen, dass es spätestens jetzt an der Zeit ist, qualitative
Abrüstung einzuleiten. „Qualitative“ Abrüstung meint, die Abrüstung der
Komponenten, die die neue „Qualität“ der Bundeswehr ausmachen: Dies
sind die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als Grundlagendokument für
die neue Strategie der Bundeswehr. Dies sind die sogenannten
Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr mit denen die weltweiten
Einsätze durchgeführt werden sollen. Und dies sind die derzeit laufenden
mindestens 215 neuen Beschaffungsprojekte in einer Höhe von mindestens
170 Milliarden DM, mit denen die Bundeswehr auch umgerü stet wird zu
einer weltweiten Interventionsarmee.“

Konkret fordern wir dann als „konkrete erste Schritte qualitativer
Abrüstung:

– sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte („Tübinger Appell“)
– Auflösung der Krisenreaktionskräfte (KRK) innerhalb eines halben Jahres
– Verzicht auf Bundeswehreinsätze „Out-of-Area“ (ausserhalb des NATO- Gebietes) und Verzicht auf Bundeswehreinsätze „Out of Germany“
– sofortiger Stop der derzeit laufenden neuen Aufrüstungsprojekte – als allererstes müssen die Kriegswaffenprojekte gestoppt werden, die für die Out-of Area-Einsätze (ausserhalb des NATO- Gebietes), für die Krisenreaktionskräfte (KRK) und dort insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK) von zentraler Bedeutung sind: Beispiele: Kampfhubschrauber Tiger, Transporthubschrauber NH 90 etc.
– Stop der Serienproduktion des Eurofighters 2000. Der Eurofighters 2000 ist als weitgehendes Industrieprojekt selbst in der militärischen Logik überflüssig.
– sofortiger und umfassender Exportstopp von Kriegswaffen, Exportverbot der neuen Beschaffungsprojekte.
– Umwandlung von Kriegswaffen- und Militärproduktion in zivile und ökologische Fertigungen (Konversion)“

Ich denke, es lohnt sich, dass alle politischen Gruppen sich mit diesem Papier „Schritte qualitativer Abrüstung“ einmal beschäftigen.

Denn wir brauchen nicht nur eine andere Regierung, wir brauchen eine grundlegend andere Politik! Vielen Dank!

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