Das Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw wurde am 11. September bei einem Spezialmanöver in Mendig (Eifel) bei Koblenz und dem Truppenübungsplatz Baumholder bei Idar-Oberstein der Öffentlichkeit vorgeführt.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat sich seit 1996 eingehend mit der Calwer Spezialtruppe beschäftigt und gehörte zu den Hauptinitiatoren des mit ca. 5.000 Leuten besuchten Ostermarsches in Calw. Der landesweite Ostermarsch in Calw ist vom Friedensnetz Baden-Württemberg organisiert worden, aufgerufen hatte dazu ein breites Spektrum: Verschiedene Friedensgruppen, DGB, SPD, Bündnisgrüne und PDS ebenso wie viele örtliche Friedensinitiativen, kirchliche Gruppen und Einzelpersonen, verschiedene linke Gruppen und eine Reihe weiterer Persönlichkeiten.
1. Verfassungswidrig
„Wir weisen daraufhin, daß die geplanten Aktionen des Kommando Spezialkräfte sich derzeit nicht im Rahmen der Verfassung bewegen,“ so Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen. Mit dem KSK sind auch Aktio nen „gegebenenfalls unter rein nationalem Kommando“ (Zitat Bundesregierung in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage) geplant. Das ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.07.1994 nicht zulässig. Auch ist jeder Bundeswehreinsatz an ein en vorherigen Beschluß des Bundestages gebunden. Die im Urteil enthaltene Formulierung „Gefahr im Verzug“ gilt nur, wenn „die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist“. Kampfeinsätze ohne vorherige Zustimmung des Bundestages sind aber die Regeleinsätze des Kommando Spezialkräfte.
2. Geiselbefreiung: Nebenaufgabe für Akzeptanzschaffung
Die jetzt diskutierten und am 11.09.1997 vorzuführenden Aktionen zur Geiselbefreiung sind eine NEBENAUFGABE des Kommando Spezialkräfte. Hauptaufgabe sind Kampf- und Kriegseinsätze in gegnerischem Gebiet. So heißt es in der Zeitschrift Truppenpraxis (hrsg. vom Bundesverteidigungsministerium): „Aber Geiselbefreiung ist nicht alles. Die Verwendung des Kommando Spezialkräfte ist viel umfangreicher konzipiert und der Schwerpunkt liegt auf militärischem Gebiet .“ „Im Kampf um Informationen und der Unterdrückung gegnerischer Kommunikation sieht [Heeresinspekteur] Willmann die wichtigste Aufgabe der Spezialkräfte.“ Tobias Pflüger (IMI) dazu: “ Die Elitetruppe wird der Bevölkerung unter falschem Vorzeichen verkauft, damit sie geschluckt wird!“.
3. Das Kommando Spezialkräfte ist eine reine Kampf- und Kriegstruppe
Das KSK ist eine reine Kampf- und Kriegstruppe. Nach der jetzigen Emnid-Umfrage zur Bundeswehr sind jedoch nur 21 % der Bundesbürger für UNO-Kampfeinsätze. Für NATO-Kampfeinsätze oder gar rein nationale Kampfeinsätze ist der Akzeptanz-Anteil sicher noch niedriger. IMI schlägt deshalb nach den Worten von Tobias Pflüger vor, eine breite Debatte über die Bundeswehr zu führen: „Wollen wir eine Bundeswehr, die in ihren Kernteilen für reine Kampfeinsätze ausgebildet wird, aber ihre Akzeptanz durch Einsätze wie a n der Oder-„Front“ bekommt? Politisch sind das Kommando Spezialkräfte und die politisch-militärischen Implikationen davon praktisch nicht diskutiert worden. Wir fordern daher eine sofortige Auflösung der Elitekampftruppe, so Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. aus Tübingen abschließend.
19.08.1997 15:30 Uhr
